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Kinderbetreuung: Niederösterreich und Burgenland holen auf – Oberösterreich und Steiermark sind Schlusslicht
Österreich ist im EU-Vergleich bei der Kinderbetreuung weiterhin im Hinterfeld: Das frühere EU-Ziel von 33 Prozent Betreuungsquote bei den unter 3-Jährigen wurde erst 2024, vier Jahre zu spät, erreicht. Zum neuen EU-Ziel von 45 Prozent bis 2030 fehlen mit einer aktuellen Quote von 36 Prozent noch neun Prozentpunkte. Doch weit schwerwiegender als die reine Betreuungsquote wiegt die Qualität des Angebots: Ein erheblicher Teil der Betreuung ist nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar, wie eine Detailanalyse des Momentum Instituts zur Kindertagesheimstatistik aus dem neuen Policy Brief "Kinderbildung und -betreuung: zwischen Betreuungsplatz und Vollzeitjob" zeigt.
Mindestpension und Mindestsicherung bleiben hinter Teuerung bei Grundbedürfnissen zurück
Zum Tag der Armut am Samstag, den 17. Oktober, macht das Momentum Institut auf eine zunehmende Schieflage im Sozialsystem aufmerksam. Die Preise für essenzielle Güter wie Miete, Energie und Lebensmittel haben sich seit August 2021 stärker erhöht als die staatlichen Ausgleichszahlungen im Rahmen der Mindestpension für bedürftige Pensionist:innen sowie bei der Mindestsicherung. Eine neue Grafik zeigt, wie sich diese Diskrepanz über die Jahre aufgebaut hat.
Erbschaften reduzieren Arbeitszeit
Während Arbeit in Österreich hoch besteuert wird, bleibt das leistungslose Einkommen durch Erbschaften de facto steuerfrei. Eine neue Analyse des Momentum Instituts zeigt nun: Wer erbt arbeitet im Schnitt weniger Stunden als Menschen ohne Erbschaft. Auch eine Erbschaft des Hauptwohnsitzes hat einen Einfluss auf die Arbeitszeit. Damit die Schieflage von Leistung durch Arbeit und leistungslosen Erbschaften korrigiert wird, empfiehlt die Denkfabrik die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Lohntransparenz kann Frauen bis zu 2,7 Milliarden Euro im Jahr bringen
Österreich hat die EU-Umsetzungsfrist zur Lohntransparenz verstreichen lassen. Eine neue Analyse zeigt: Schon eine teilweise Verringerung der Lohnlücke könnte durchschnittlich rund 700 Euro brutto mehr pro Arbeitnehmerin und Jahr bedeuten.
Inflation: Margenerhöhungen der Mineralölkonzerne steigern Inflationsrate um 0,8 Prozentpunkte
Die Inflationsrate in Österreich ist auf 3,6 Prozent gestiegen, vor allem durch höhere Preise für Benzin, Diesel und Heizöl. Das Momentum Institut hat berechnet, dass allein 0,8 Prozentpunkte der September-Inflationsrate durch die Margensteigerungen der Mineralölkonzerne zustande kommen.
Arbeitslosenquote: Österreich rutscht von der Spitze ins Mittelfeld ab
Traditionell lag die Arbeitslosenquote in Österreich über Jahrzehnte niedriger als in den meisten Ländern der Europäischen Union. Doch in den letzten 25 Jahren zeichnet sich eine Trendwende ab. Die Arbeitslosenquote in Österreich stieg an, während jene der EU insgesamt zurückging. Österreich fällt von Platz 3 auf Platz 13 zurück.
Spitzensteuersatz: Steuerstrukturreform hilft hunderttausenden Niedrigbezahlten
Der (noch nicht akkordierte) Regierungsentwurf zur Reform der Sozialhilfe sieht auch einen höheren Kindermehrbetrag für geringbezahlte Familien vor, finanziert durch einen höheren Höchststeuersatz für Spitzenbezahlte. Diese Steuerstrukturreform kann für rund 153.000 Menschen im Schnitt 576 Euro im Jahr mehr bedeuten. Sie senkt die Abgabenbelastung für Geringbezahlte mit Kindern, darunter Alleinerziehende.
Tank-Schock: Dieselaufschlag auf Rekordhoch
Diesel-Fahrer:innen tankten vergangene Woche so teuer wie noch nie. Fast 60 Prozent des Dieselpreisanstiegs seit Beginn des Iran-Kriegs macht der höhere Aufschlag der Mineralölkonzerne aus. Der Anteil von Steuern und Abgaben am Preisanstieg ist vergleichsweise klein. Das Momentum Institut empfiehlt eine Gewinnmargen-Begrenzung, um die Spritpreise stärker zu bremsen, sowie eine höhere Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Aktivpension: Teures Paket mit sozialer Schlagseite
Die geplante Aktivpension ist eines der größten Offensivpakete der Bundesregierung. Doch die Maßnahme ist nicht sozial treffsicher: Die vorgesehene Steuerreduktion bringt vor allem Menschen mit höheren Pensionen und höheren Zusatzeinkommen etwas, wie das Momentum Institut nun berechnet hat. Gleichzeitig hilft das Paket kaum bei einem der größten Probleme älterer Erwerbstätiger in Österreich – der hohen Arbeitslosigkeit kurz vor dem Pensionsantritt und den oft jahrelangen Phasen der Langzeitarbeitslosigkeit.
re:publica Vienna: Digitale Macht ist politische Macht
Europas wichtigstes Festival für die digitale Gesellschaft kommt am 2. und 3. Oktober erstmals nach Wien. Das Momentum Institut organisiert und kuratiert die Premiere als lokaler Host gemeinsam mit der re:publica Berlin. Das Programm ist ab sofort online, Presseakkreditierungen sind bis 28. September möglich.