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Budget: Untere Mittelschicht am stärksten betroffen
Das Momentum Institut hat die Verteilungswirkungen des Budgets 2027/28 im Bereich Arbeit, Soziales und Pensionen analysiert. Ärmere Haushalte sowie die untere Mittelschicht erleiden den größten Einkommensverlust relativ zu ihrem Einkommen. Über drei Viertel der Haushalte sind von den Sparmaßnahmen betroffen.
Lohnnebenkosten-Kürzung: Welche Konzerne weniger Steuern zahlen
Die Bundesregierung wird 2028 die Lohnnebenkosten für Unternehmen senken. Das Momentum Institut hat anhand der Bilanzen heimischer Konzerne geschätzt, wie viel weniger Steuern sie jährlich durch die Senkung bezahlen. Große Konzerne zählen zu den wenigen Gewinnern des Sparpakets.
Flugabgabe: Fehlende Inflationsanpassung kostet Staat 2025 rund 90 Millionen Euro
Flughafen und Fluglinien machen Druck auf die Bundesregierung, die Flugticket-Abgabe zu senken oder abzuschaffen. Das Momentum Institut warnt vor einem klimapolitischen und budgetären Rückschritt. Denn die Abgabe wurde seit ihrer Einführung nicht nur nicht an die Inflation angepasst, sondern zwischenzeitlich sogar gesenkt. Inflationsbereinigt ist sie damit pro Passagier:in deutlich weniger wert als bei der Einführung und auch die klimapolitische Lenkungswirkung wurde damit geschwächt. Die Denkfabrik empfiehlt die Flugverkehrsbesteuerung zu reformieren.
Chemische Industrie: Zweitstärkster Produktionsanstieg im letzten Jahr
Am Dienstag verhandeln die Sozialpartner der Chemischen Industrie nach mehrtätigen Warnstreiks der Gewerkschaften weiter um eine entsprechende Lohnanpassung. Die chemische Industrie verzeichnete derweil im letzten Jahr den zweigrößten Anstieg der Produktion unter allen Industriebranchen. Das geht aus einer Auswertung der Konjunkturstatistik der Statistik Austria hervor.
Sparpaket macht ältere Beschäftigte für Betriebe teurer
Die Bundesregierung kürzt im Zuge des Sparpakets den Dienstgeber:innenbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt, der ein Teil des Lohns von Beschäftigten ist. Das kostet den Staat pro Jahr zwei Milliarden Euro – mehr als ein Drittel des Sparbedarfs für 2027/28. Was als Entlastung für Betriebe verkauft wird, hat eine problematische Nebenwirkung: Bisher musste für Arbeitnehmer:innen über 60 Jahre kein FLAF-Beitrag geleistet werden, diese Befreiung fällt jedoch ab 2028. Nachdem der Beitragssatz in Zukunft für alle Beschäftigten die verminderten 2,7 Prozent beträgt, werden ältere Beschäftigte für Unternehmen teurer als bisher. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts.
Lohntransparenz betrifft 2 Prozent der Unternehmen aber schützt Millionen Beschäftigte
Bis 7. Juni 2026 muss Österreich die EU-Lohntransparenzrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Während derzeit vor allem vor Bürokratie gewarnt wird, zeigt eine Analyse des Momentum Instituts: Die große Mehrheit der Unternehmen ist von den Berichtspflichten gar nicht betroffen, gleichzeitig schützt die Maßnahme 41,4 Prozent der Erwerbstätigen im Land vor Lohndiskriminierung. Die Denkfabrik empfiehlt eine nationale Umsetzung über die EU-Mindeststandards hinaus, da sie in Österreich aufgrund der durch Klein- und Mittelbetriebe geprägten Unternehmenslandschaft nicht ausreichend genug greift.
Notstandshilfe: Partnereinkommensanrechnung kostet Betroffene ein gutes Drittel ihres Einkommens
Die Bundesregierung plant, die Partnereinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe wiedereinzuführen. Das Momentum Institut hat die Auswirkungen eines möglichen Modells simuliert: Betroffene Personen verlieren im Schnitt 38 Prozent ihres persönlichen Einkommens. Damit ist die Maßnahme eine der finanziell einschneidendsten im gesamten Sparpaket. Die geplante soziale Abfederung senkt die Zahl der Betroffenen und verschiebt sie in die obere Mittelschicht im Vergleich zum ursprünglichen Modell vor 2018. Zu drei Vierteln trifft die Maßnahme Frauen.
Bankenrettung: Offene Rechnung von fünf Milliarden Euro endlich begleichen
Österreichs Geschäftsbanken schreiben weiterhin außergewöhnlich hohe Gewinne. Gleichzeitig ist die Rechnung aus der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008/09 bis heute nicht beglichen. Die staatlichen Kosten der Bankenrettung beliefen sich auf 10,8 Milliarden Euro. Über die Bankenabgabe flossen zwischen 2011 und 2025 aber nur 5,8 Milliarden Euro zurück. Damit stehen die Banken beim Staat noch mit rund fünf Milliarden Euro in der Kreide, wie das Momentum Institut in einer Analyse zeigt.
Cannabis-Legalisierung bringt halbe Milliarde jährlich
Während Österreich über Sparpakete, Kürzungen und Einsparungen in Ministerien diskutiert, bleibt ein großes Budgetpotenzial ungenutzt: Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt.
Volle Pensionsanpassung für kleine Pensionen unabdingbar
Die Bundesregierung hat die Pensionsanpassung für 2027 bekannt gegeben. Das Momentum Institut hat berechnet, wer brutto wie viel Pensionsanpassung bekommt, und wie viel zum vollen Ausgleich der Teuerung fehlt. Die Denkfabrik empfiehlt einen vollen Inflationsausgleich für alle Pensionist:innen, zumindest aber müssen kleine und mittlere Pensionen unter 3.000 Euro vollumfänglich angepasst werden.
Mehrwertsteuer runter reicht nicht: Regierung muss Grundbedürfnisse gezielter absichern
Am Donnerstag behandelt der Nationalrat die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel. Aus Sicht des Momentum Instituts ist klar: Eine Entlastung beim täglichen Einkauf ist dringend notwendig. Aber Lebensmittelpreise treffen nicht alle gleich. Deswegen sollte die Regierung einerseits die Liste der ausgewählten Lebensmittel stärker auf die Konsummuster von einkommensärmeren Haushalten ausrichten und weiters Handelsriesen mit Kontrollen und Preisdeckeln zur Gewinnzurückhaltung bewegen.