Budget: Konjunkturimpulse sind minimal

Budget: Konjunkturimpulse sind minimal

Die österreichische Bundesregierung setzt mit ihrem aktuellen Budget trotz tiefer Wirtschaftskrise überwiegend auf Einsparungen und höhere Steuern. Die wirtschaftlichen Impulse bleiben jedoch gering. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts. Das Institut empfiehlt gezielte Maßnahmen für Menschen mit niedrigem Einkommen, um die Konjunktur nachhaltig zu beleben.

Das für 2025 geplante Budget setzt klar auf Sparmaßnahmen in der Höhe von rund sieben Milliarden Euro („Defensivmaßnahmen“), während für gezielte wirtschaftsbelebende Maßnahmen lediglich 613 Millionen Euro („Offensivmaßnahmen“) vorgesehen sind – weniger als ein Zehntel der Einsparungen. Insgesamt bedeutet dies ein Netto-Sparpaket von knapp 6,4 Milliarden Euro. „Die Regierung spart deutlich mehr, als sie investiert. Die dringend benötigte Konjunkturbelebung bleibt dadurch aus“, so Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.

Die konkreten „Offensivmaßnahmen“ für 2025 sind zudem wenig zielgerichtet. Der größte Posten ist die Aufstockung des AMS-Budgets um 230 Millionen Euro, mit der jedoch nur ursprünglich geplante Kürzungen vermieden werden. Auch die steuerfreie Mitarbeiterprämie mit 165 Millionen Euro begünstigt primär höhere Einkommensgruppen und trägt kaum zur Stärkung der Wirtschaft bei. Positiv hervorzuheben sind lediglich die Ausgaben für Bildung und Integration mit 120 Millionen Euro, die zumindest teilweise effektiv konjunkturstützend wirken können.

Für 2026 sieht das Bild ähnlich aus: 1,562 Milliarden Euro an Mehrausgaben und Steuersenkungen stehen enormen Sparmaßnahmen von über 10,3 Milliarden Euro gegenüber. Die zentralen Maßnahmen, wie etwa Steuervergünstigungen für weiterarbeitende Pensionist:innen (300 Millionen Euro) kommt überwiegend besserverdienenden Selbstständigen zugute. Auch der erhöhte Pendlerzuschuss (110 Millionen Euro), unterstützt überwiegend höhere Einkommen. Beides bietet kaum konjunkturelle Impulse. “Besserverdiener:innen sparen zusätzliches Einkommen eher, während Menschen mit niedrigeren Einkommen es direkt wieder ausgeben. Damit bleiben diese Maßnahmen ökonomisch ineffektiv“, erklärt Picek.

Einige kleinere, sozial gezieltere Maßnahmen, wie das Einfrieren der Rezeptgebühren und der Unterhaltsgarantie-Fonds, wirken hingegen direkt positiv auf die Konjunktur, da sie einkommensschwache Haushalte spürbar entlasten. Ähnlich verhält es sich mit Investitionen in Bildung und Integration: Wichtige Programme wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr oder die Deutsch-Offensive sind begrüßenswert. Allerdings sind einige dieser Initiativen im Budget finanziell zu schwach ausgestattet, um umfassend wirksam zu werden. 

“Die Regierung verpasst mit dem aktuellen Budget die Chance, die Konjunktur gezielt zu beleben. Wenn Österreich den Wachstumsrückstand zur Europäischen Union verringern will, braucht es deutlich mehr wirtschaftsstimulierende Maßnahmen für Menschen mit niedrigeren Einkommen”, so Picek abschließend.

Konkret empfiehlt das Institut eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen, etwa in soziale Infrastruktur und klimafreundliche Projekte, sowie die Anpassung von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Familienbeihilfe an die Teuerung. Diese Maßnahmen würden direkt die Kaufkraft einkommensärmerer Haushalte stärken und nachhaltige Wachstumsimpulse setzen.