Klimaschutz: Regulieren statt subventionieren

Im Namen der Budgetsanierung kürzt die Regierung Ausgaben für Klima- und Umweltschutz gehörig. Bis 2029 bleibt lediglich ein Drittel des aktuellen Budgets dafür übrig. Doch der eingesparte Klimaschutz von heute belastet uns bereits in nächster Zukunft, sei es durch Auswirkungen auf den Planeten oder durch Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele. Die neue Policy Note des Momentum Institut zeigt nun am Beispiel Feinstaub: Regulierungen sind wesentlich effektiver als marktbasierte Maßnahmen wie etwa Subventionierungen, und sie sind meistens deutlich günstiger.

Die Umweltförderungen werden heuer um mehr als eine halbe Milliarde Euro gekürzt, 2026 dann bereits um 820 Millionen. 2027 sollen 1,2 Milliarden Euro weniger dafür ausgegeben werden, 2028 und 2029 jeweils etwa eine weitere Milliarde weniger. Insgesamt wird das Budget für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft bis 2029 von 3 auf 0,9 Milliarden Euro zusammengestutzt. Der riesige Brocken des Sparbudgets, die Abschaffung des Klimabonus, ist hier nicht einberechnet.

“Die Regierung streicht zwei von drei Umweltschutz-Euros. Das wird Österreich noch teuer kommen. Denn die Klimakrise macht keine Pause, bis das Budget wieder aufgepäppelt ist. Auch winken bereits die ersten Klima-Strafzahlungen, wenn Österreich bis 2030 die Klimaziele nicht schafft. Da sprechen wir von einer Strafsumme von bis zu 5,9 Milliarden Euro – fast so viel wie die Republik Österreich heuer einsparen muss”, erläutert Paul Steinmaßl, Ökonom am Momentum Institut. Eine alternative Klimapolitik entwickelt die Regierung jedoch nicht. Gebote, Vorschriften oder gar Gesetze für mehr Klimaschutz finden sich im Regierungsprogramm nicht. Gleichzeitig bleiben klimaschädliche Subventionen erhalten, wie das Dieselprivileg und die Bevorzugung bei der Besteuerung von Dienstwägen. Dabei birgt gerade Ordnungspolitik eine große Wirkmacht bei gleichzeitig geringerer Belastung des Budgets. Rund ein Drittel der gesamten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 betreffen den Klimabereich.

Regulierungen übertrumpfen marktbasierte Maßnahmen

Eine Analyse von Paul Steinmaßl auf Basis von Daten der OECD und der Weltbank zeigt große Unterschiede in der Effektivität der verschiedenen Instrumente zur Reduktion von Feinstaub. Regulierungen sind effektiver als marktbasierte Maßnahmen. Pro regulierender Maßnahme sinkt die Feinstaubbelastung im Durchschnitt um 6,3 Prozent (0,84 Mikrogramm). Marktbasierte Instrumente zeigen zwar auch eine Reduktion, damit sinkt die Feinstaubbelastung aber nur um 2,2 Prozent des Durchschnittlevels (0,29 Mikrogramm pro Maßnahme).

Die Reduktion von Feinstaub mittels Regulierungen ist knapp 3-mal so effektiv, wie der Einsatz von markbasierten Instrumenten, und noch dazu kostengünstiger. "Zusammenfassend kann man sagen: Ordnungspolitik bringt viel und kostet wenig. Eine tiefhängende Frucht also, die die Regierung ergreifen sollte. Gerade in Anbetracht der maroden budgetären Lage”, so Steinmaßl abschließend.

Marktbasierte Instrumente bestehen aus finanziellen Anreizen. Diese reichen von der Besteuerung von Schadstoffen über die Subventionierung nachhaltiger Technologien bis zum Handel mit Emissionsrechten. Nicht-marktbasierte Maßnahmen bestehen im Wesentlichen aus Regulierungen. Beispiele für Regulierungen in der Analyse sind Verbote für Technologien mit hoher Feinstaubemission beziehungsweise Obergrenzen für entsprechende Schadstoffe, aber auch Energieeffizienzstandards und -zertifizierungen – sprich Gesetze und Standards.

Das Momentum Institut empfiehlt stärker auf regulatorische Maßnahmen zu setzen. Etwa durch:

• Neuauflage der Tempolimits von 100 km/h auf der Autobahn, 80km/h auf Freilandstraßen und 30 km/h im Stadtgebiet.

• Abschaffung des Dieselprivilegs und anderer umweltschädlicher Subventionen

• Lückenloser Ausstieg aus fossilen Heizungen

• Rascher Ausbau von erneuerbaren Energien – beispielsweise durch eine PV-Anlagenpflicht im Neubau

• Verkehrsberuhigte (Innen-)Städte, in Kombination mit dem Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerwegen und des öffentlichen Verkehrs

Die gesamte Analyse zur Effektivität von Regulierung am Beispiel Feinstaub gibt es im neuen Policy Brief.