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Aktivpension: Statement anlässlich der Beratung im Nationalrat

Statement anlässlich der Beratung zur Aktivpension im Nationalrat

Das Momentum Institut kritisiert die geplante Aktivpension, da die Maßnahme nicht sozial treffsicher ist. Die vorgesehene Steuerreduktion bringt vor allem Menschen mit höheren Pensionen und höheren Zusatzeinkommen etwas. Der Freibetrag entlastet eben nicht jene besonders stark, die finanziell am stärksten unter Druck stehen.

„Die Aktivpension ist ein teures Paket mit sozialer Schieflage: Je höher die Pension, desto größer der Vorteil. Wer wenig hat, bekommt weniger – wer viel hat, bekommt noch mehr“, erläutert Barbara Schuster, stellvertretende Chefökonomin am Momentum Institut.

Grafik des Momentum Instituts, die zeigt, dass Menschen mit höherer Pension größere jährliche Ersparnisse durch die neue „Aktivpension“ haben, egal bei welcher Zuverdiensthöhe. Bei 500 Euro Zuverdienst gewinnt jemand mit einer Bruttopension von 1.000 Euro im Jahr 226 Euro, jemand mit einer Bruttopension von 3.500 Euro aber 2.347 Euro.

Die teure Maßnahme geht am eigentlichen Problem vorbei, denn es beginnt im Erwerbsleben und nicht erst in der Pension. Menschen arbeiten je nach Stellung im Beruf aus sehr unterschiedlichen Gründen im Alter weiter. Wer aus finanzieller Not länger arbeitet, findet sich besonders häufig unter Arbeiter:innen – also in einer Gruppemit oft niedrigeren Pensionen und höheren körperlichen Belastungen im Erwerbsleben. Wer hingegen höhere Pensionen und bessere Arbeitsbedingungen hatte, arbeitet häufiger freiwillig weiter und profitiert stärker von der Steuerreduktion.

Grafik des Momentum Instituts, die zeigt, dass sich die Gründe für die Erwerbstätigkeit in der Pension je nach Stellung im Beruf sehr stark unterscheiden. Während 50,9 Prozent der Arbeiter:innen vor allem finanzielle Gründe für die Arbeit in der Pension nennen, sind es bei Angestellten nur 27,4 Prozent. Die Mehrheit der Angestellten (53,6 Prozent) arbeitet aus Freude an der Arbeit im Alter weiter, jedoch nur 35,7 Prozent der Arbeiter:innen.

Vielen älteren Menschen fehlt aber nicht das Steuerzuckerl. Häufig scheitert längere Erwerbstätigkeit an gesundheitlichen Belastungen, an fehlenden Beschäftigungschancen oder am Verlust des Arbeitsplatzes kurz vor der Pension. Genau dort liegt der politische Handlungsbedarf. Statt hunderte Millionen Euro für eine wenig treffsichere Steuererleichterung auszugeben, empfiehlt das Momentum Institut, in Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitslose, in Qualifizierung, in gesundheitsgerechte Arbeitsplätze und in gezielte Unterstützung für Menschen zu investieren, die kurz vor der Pension aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Das wäre sozial gerechter und arbeitsmarktpolitisch sinnvoller.

„Eine Maßnahme, die die Altersarbeitslosigkeit wohl nicht merklich senkt, aber gleichzeitig das Budget belastet, ist keine Lösung. Wir brauchen echte Beschäftigungshilfen, keine pauschalen Steuerreduktionen", so Schuster.