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Oxfam-Studie: Vermögensteuer auf 10 größte Vermögen in Österreich bringt allein 5,5 Milliarden Euro
Am Montag präsentiert Oxfam seinen jährlichen Bericht zur weltweiten Ungleichheit. Um die eklatante Ungleichheit in Balance zu bringen, fordert Oxfam seit Jahren eine progressive Vermögensteuer. Das Momentum Institut hat berechnet, wie viel die von Oxfam geforderte Vermögensteuer in Österreich einbringen würde, wenn sie auf die größten zehn Milliardenvermögen in Österreich eingehoben wird. Insgesamt würden sich aus der Besteuerung auf die größten zehn Vermögen ein Steuerbeitrag von 5,5 Milliarden Euro ergeben. Der Beitrag aus so einer Besteuerung auf Vermögen bildet somit lediglich die absolute Untergrenze ab, da zur Berechnung nur die zehn größten Vermögen in Österreich herangezogen werden.
Sparpaket: Mehr als die Hälfte müssen private Haushalte tragen
Mit dem blau-türkisen Sparpaket sollen 5 Milliarden durch Kürzungen bei den Ausgaben und 1,4 Milliarden Euro durch höhere Einnahmen lukriert werden. Mehr als die Hälfte des Volumens von insgesamt 6,4 Milliarden müssen die Privathaushalte schultern, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Demgegenüber haben von den zusätzlichen staatlichen Ausgaben in der letzten Regierungsperiode vor allem Unternehmen profitiert. 47 Prozent flossen an Unternehmen durch Hilfen und Förderungen. Zur Budgetsanierung leisten sie nun aber nur einen überschaubaren Beitrag, wie die aktuelle Verteilungsanalyse des Sparpakets durch das Momentum Institut zeigt.
Klimabonus: Für sozialen Ausgleich der CO2-Steuer notwendig
Die künftige Koalition will zur Budgetsanierung den Klimabonus streichen. Dadurch verlieren die Österreicher:innen dieses Jahr voraussichtlich 254 Euro pro Person. Ohne sozialen Ausgleich durch den Klimabonus bleibt die CO2-Steuer übrig, die ärmere Haushalte finanziell stärker trifft. Eine Reform des Klimabonus ist sinnvoller als eine gänzliche Abschaffung, empfiehlt das Momentum Institut.
Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix
Diesen Montag stellte die künftige FPÖ-ÖVP Regierung in Aussicht, das Budget rein über Ausgabenkürzungen zu sanieren. Eine Analyse der Ausgestaltung von österreichischen Konsolidierungsprogrammen seit 1980 offenbart, dass die Budgetsanierung immer sowohl durch höhere Einnahmen als auch durch geringere Ausgaben vonstattenging, wie eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis von Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigt. Außerdem ist Österreich, neben Malta, das einzige Land das ausschließlich auf Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung setzen will.
Pensionen: Reformen zur Verbesserung des Systems
Die Gutachten der Alterssicherungskommission zeigen, dass das Pensionssystem langfristig finanziell stabil bleibt. Die Kosten werden in den nächsten Jahren jedoch vorübergehend durch die Pensionierung der geburtenstarken Babyboomer-Generation steigen. Das österreichische Pensionssystem gewährt im internationalen Vergleich eine gute Absicherung im Alter. Dennoch gibt es Stellschrauben, die das System entlasten und zukunftsfitter machen können. Das Momentum Institut diskutiert in seiner neuen Publikation Reformoptionen, um das System nachhaltig zu verbessern.
Pensionen: Verwaltungskosten fressen Beiträge bei privaten Pensionen auf
Im Zuge der kommenden Sparpakete stehen Kürzungen der staatlichen Pensionen im Raum. Banken, Versicherungen und Pensionskassen bringen sich mit privaten Pensionsprodukten in Stellung, um davon zu profitieren. Privatpensionen sind deutlich ineffizienter als das staatliche Pensionssystem. Das Momentum Institut hat die Verwaltungskostenquote von privaten Versicherungen, überbetrieblichen Pensionskassen und der staatlichen Pensionsversicherung verglichen. Private Pensionsprodukte haben im Durchschnitt zehn Mal so hohe Verwaltungskosten wie das staatliche System, wie die Analyse des Instituts zeigt.
WIFO- und IHS-Prognosen liegen weit daneben
Mit ihren Wirtschaftsprognosen liegen das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für Höhere Studien (IHS) gerade in Krisenzeiten oft weit vom tatsächlichen Wert entfernt, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Sowohl bei der erwarteten Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts als auch bei jener des Finanzierungssaldos haben sich die beiden Institute in den letzten Jahren teils stark verschätzt.
Christkin(d)flation: Geschenke heuer um bis zu 13,4 Prozent teurer
Typische Weihnachtsgeschenke sind heuer um bis zu 13,4 Prozent teurer als noch vergangenes Weihnachten, wie eine Analyse des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Die Preise für etliche „Packerl“ unter dem Christbaum sind deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflationsrate.
Weihnachtszeit: Frauen leisten 60 Prozent mehr unbezahlte Arbeit
Weihnachten – die besinnlichste Zeit des Jahres: Für viele Frauen fühlen sich die Feiertage jedoch eher wie ein anstrengender Marathon an. Denn hinter all dem festlichen Glanz und der vorweihnachtlichen Freude steckt vor allem die unsichtbare, unermüdliche Arbeit von Frauen.
Mietpreise steigen 2025 wieder an – Mietpreisbremse schützt nur minimal
Mieterhöhungen bei Richtwert- und Kategoriemieten waren heuer ausgesetzt. 2025 werden die Mieten wieder erhöht und das fortan jährlich. Dann ist die Steigerung zwar gesetzlich mit 5 Prozent gedeckelt, ab 2027 wird dieser Deckel jedoch weiter gelockert: Steigt die Inflation über 5 Prozent, dann wird der Teil bis zur 5-Prozent-Schwelle voll auf die Mieten angerechnet – der Teil darüber immer noch zur Hälfte. Eine aktuelle Analyse des Momentum Institut zeigt nun, wie der Deckel 2025-2029 im Durchschnitt nach Mietverhältnis wirkt. Am stärksten schützt er jene, die in einer Genossenschaft eingemietet sind. Im Neubau mit freien Verträgen wirkt er dagegen überhaupt nicht.
Menschen mit Behinderungen: 8 von 10 Unternehmen erfüllen Beschäftigungspflicht nicht
Heute ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Um die Inklusion am Arbeitsmarkt steht es schlecht, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Nur die wenigsten Unternehmen kommen ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht nach. Der Großteil zahlt lieber Strafe, als Teilhabe zu ermöglichen.
Verkehr blockiert nötige CO2-Reduktion
In Österreich werden im Verkehrssektor im Vergleich zu 1990 um knapp die Hälfte mehr CO2-Emissionen ausgestoßen, wie eine Analyse des Momentum Instituts anlässlich des heutigen Tags des nachhaltigen Verkehrswesens zeigt. Diese bedenkliche Entwicklung im Verkehrssektor verhindert eine ausreichende Reduktion der gesamten CO2-Emissionen erheblich. Seit 1990 schaffte es die Politik lediglich sie um ein Prozent zu senken, obwohl sich Österreich bis 2040 eigentlich zur Klimaneutralität verpflichtet hat.