Klimabonus: Für sozialen Ausgleich der CO₂-Steuer notwendig

Die künftige Koalition will zur Budgetsanierung den Klimabonus streichen. Dadurch verlieren die Österreicher:innen dieses Jahr voraussichtlich 254 Euro pro Person. Ohne sozialen Ausgleich durch den Klimabonus bleibt die CO₂-Steuer übrig, die ärmere Haushalte finanziell stärker trifft. Eine Reform des Klimabonus ist sinnvoller als eine gänzliche Abschaffung, empfiehlt das Momentum Institut.

Der Klimabonus brachte 2024 einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für die CO₂-Steuer. Die Konsument:innen in Österreich führten 2024 im Durchschnitt 140 Euro an CO₂-Steuer fürs Tanken und Heizen ab. Durch den Klimabonus stiegen sie jedoch im Schnitt mit einem Plus von 68 Euro positiv aus. Schaffen die Koalitionsverhandler:innen den Klimabonus ab, steigen die Österreicher:innen negativ aus: Pro Einwohner:in (Erwachsene und Kinder) müssen 2025 voraussichtlich 177 Euro an CO₂-Steuer bezahlt werden. Mit Klimabonus hingegen würden sie netto mit einem Plus von 77 Euro aussteigen.

Beitrag zur Budgetsanierung auch ohne gänzliche Abschaffung möglich

In der aktuellen Ausgestaltung kostet die Auszahlung des Klimabonus mehr, als die CO₂-Steuer einbringt – sie wird überkompensiert. Für 2025 soll der Klimabonus 2,3 Milliarden Euro kosten. Auch ohne Abschaffung des Bonus ergibt sich für heuer ein Einsparungspotenzial von 1,1 Milliarden Euro, indem die Überkompensation beendet wird. Für die kommenden Jahre der Budgetkonsolidierung könnte man Erwachsenen ab einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro keinen Klimabonus mehr ausbezahlen. Damit ließen sich weitere knapp 300 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Klimabonus für sozialen Ausgleich notwendig

Ein Streichen des Klimabonus belastet die Einkommensärmsten jedoch am stärksten. Fällt der Klimabonus 2025 weg, sinkt ihr Haushaltseinkommen um rund 1,75 Prozent. Die untere Mittelschicht verliert über ein Prozent. Haushalte mit mittleren bis hohen Einkommen kostet die Abschaffung zwischen 0,5 und ein Prozent ihres Nettoeinkommens. Lediglich die Bestverdiener:innen des einkommensstärksten Zehntels der Haushalte steigen mit weniger als einem halben Prozentpunkt Verlust ihres Nettoeinkommens aus. “Zwar ist die CO₂-Steuer mit oder ohne Klimabonus ein Anreiz zu umweltfreundlichen Verhalten, am unteren Ende der Einkommensskala fehlt dazu aber oft die Wahlfreiheit. Etwa Mieter:innen suchen sich nicht aus, womit sie ihr zu Hause beheizen, müssen aber für das Heizen mit Gas oder Öl die Steuer stemmen. Wer mit dem SUV täglich von der Villa im Grünen pendelt entscheiden sich hingegen sehr wohl dafür. Deswegen ist der Ausgleich durch den Klimabonus an die unteren Einkommen enorm wichtig, während sich die Frage stellt, warum man ihn den Topverdiener:innen überhaupt auszahlt”, so Barbara Schuster, Ökonomin am Momentum Institut. Ein komplettes Streichen des Klimabonus ist ein tiefer sozialer Einschnitt. Zumindest für die ärmeren Haushalte sollte er erhalten bleiben.

Gerade die reicheren Haushalte verantworten mehr Emissionen als ärmere. In Österreich verursachen die einkommensreichsten 10 Prozent ein Drittel der Emissionen, in etwa so viel, wie die gesamte untere Bevölkerungshälfte ausstößt. Auch vor diesem Hintergrund sind Einkommensgrenzen bei der Auszahlung des Klimabonus gerechtfertigt und können gleichzeitig helfen, durch das Ende der Überkompensierung einen Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten.

Das Momentum Institut empfiehlt eine Reform des Klimabonus. Für Mieter:innen, die ihr Heizsystem nicht einfach wechseln können, muss es einen finanziellen Ausgleich geben – analog zum derzeitigen regionalen Ausgleich bei schlechter Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Mit einer sozialen Staffelung und einer Härtefallregelung wird der Bonus noch treffsicherer.

Auch die CO₂-Steuer sollte nach deutschem Vorbild zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt werden – je nachdem wie energieeffizient das eingebaute Heizsystem ist. Denn Mieter:innen können über das Heizsystem des Vermieters nicht entscheiden, müssen aber die höheren Heizkosten durch die CO₂-Steuer auf fossile Heizträger bezahlen.