Sparpaket: Mehr als die Hälfte müssen private Haushalte tragen

Mit dem blau-türkisen Sparpaket sollen 5 Milliarden durch Kürzungen bei den Ausgaben und 1,4 Milliarden Euro durch höhere Einnahmen lukriert werden. Mehr als die Hälfte des Volumens von insgesamt 6,4 Milliarden müssen die Privathaushalte schultern, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Demgegenüber haben von den zusätzlichen staatlichen Ausgaben in der letzten Regierungsperiode vor allem Unternehmen profitiert. 47 Prozent flossen an Unternehmen durch Hilfen und Förderungen. Zur Budgetsanierung leisten sie nun aber nur einen überschaubaren Beitrag, wie die aktuelle Verteilungsanalyse des Sparpakets durch das Momentum Institut zeigt.

Von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen tragen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent). Weitere 1,5 Milliarden – mit 23 Prozent knapp ein Viertel – tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (8 Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.

Die Analyse zeigt, dass diese Ausgabenkürzungen die ohnehin schwächelnde Wirtschaft weiter belasten könnten. Statt eines prognostizierten Wachstums von 0,7 Prozent für 2025 droht ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. „Ein so aggressives Sparpaket erhöht die Wahrscheinlichkeit einer dritten Rezession in Folge“, warnt Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.

Budgetloch: Mehr als die Hälfte zusätzlicher Ausgaben für Unternehmen

Zwischen 2020 und 2024 hat die Regierung insgesamt 71,8 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben. Mit 47 Prozent (33,8 Mrd. Euro) ging knapp die Hälfte der extra Ausgaben an Unternehmen. 31 Prozent (22,3 Mrd. Euro) an die öffentliche Hand und lediglich 22 Prozent – sprich 15,7 Milliarden Euro – gingen an die Haushalte. Die Ausgaben gehen auf (1) Mittel im Rahmen der COVID-19 Pandemie, (2) Klima, (3) Energiekrise und für die (4) Pflegereform und Digitalisierung zurück.

Doch die geplanten Einsparungen treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen und gefährden den Klimaschutz, während Unternehmen und Vermögende weitgehend verschont bleiben.

Ein Beitrag von Unternehmen und Superreichen fehlt

Während einkommensärmere Haushalte belastet werden, verschont das Sparpaket Unternehmen und die reichsten Haushalte. “Es fehlen wichtige Einnahmen, wie vermögensbezogene Steuern sowie eine Übergewinnsteuer auf die Rekordgewinne von Banken und Unternehmen. Österreich erlaubt sich im internationalen Vergleich zu viele Steuerprivilegien für Reiche und Unternehmen“, gibt Picek zu bedenken.

Soziale Unterstützungsmaßnahmen reformieren statt streichen

Die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und Frauen. Eine gezielte Reform dieser Maßnahmen könnte soziale Härten vermeiden und dennoch Einsparungen erzielen. Der Klimabonus sollte so angepasst werden, dass er nur Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt. Eine gestaffelte Auszahlung könnte Einsparungen von bis zu 1,4 Milliarden Euro ermöglichen. Die Bildungskarenz wiederum sollte reformiert werden, um gezielt bildungsferne Gruppen zu fördern und die Erwerbsbeteiligung – insbesondere von Frauen – weiter zu sichern.

Klimaschutz voranstellen statt zurückdrehen

Das Sparpaket 2025 führt zu einem massiven Rückschritt im Klimaschutz. Förderungen für erneuerbare Energien, E-Mobilität und weitere klimafreundliche Maßnahmen werden gestrichen, während klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg unangetastet bleiben. Das Momentum Institut empfiehlt die Einführung einer umfassenden LKW-Maut, die Kürzung klimaschädlicher Subventionen und die Beibehaltung des Klimabonus in reformierter Form. „Ohne wirksamen Klimaschutz verliert Österreich entscheidend an internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, betont Picek.

Policy Note: Sparpaket im Verteilungscheck

Eine ausführlichere Analyse des blau-türkisen Sparpakets hat das Momentum Institut in einem Policy Brief zusammengefasst. Zum Policy Brief.