Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Diesen Montag stellte die künftige FPÖ-ÖVP Regierung in Aussicht, das Budget rein über Ausgabenkürzungen zu sanieren. Eine Analyse der Ausgestaltung von österreichischen Konsolidierungsprogrammen seit 1980 offenbart, dass die Budgetsanierung immer sowohl durch höhere Einnahmen als auch durch geringere Ausgaben vonstattenging, wie eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis von Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigt. Außerdem ist Österreich, neben Malta, das einzige Land das ausschließlich auf Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung setzen will.

In der Konsolidierungsperiode der frühen 1980er hat Österreich aufsummiert 4,4 Prozent des BIPs eingespart, 43 Prozent davon durch Steuererhöhungen und 57 Prozent durch Ausgabenkürzungen. 1996-1997 entfielen von gesamten Einsparungen in Höhe von 4 Prozent des BIPs zwei Drittel auf die Ausgaben- und ein Drittel auf die Einnahmenseite.

Im Zeitraum 2001-2002 wurde das Budget um 1,6 Prozent des BIPs konsolidiert. In dieser Periode wurden die Einsparungen mit 57 Prozent überwiegend durch Steuererhöhungen erzielt und zu 43 Prozent durch Ausgabensenkungen. In der letzten Periode der Budgetsanierung zwischen 2011 bis 2014 wurden 3 Prozent des BIPs gespart – 46 Prozent davon durch Mehreinnahmen und 54 Prozent durch die Reduktion von Ausgaben. In den kommenden Jahren muss das Budget laut EU-Vorgaben um kumuliert 2,9 Prozent des BIPs saniert werden.

Fiskalpläne: Länder in der EU setzen auf Maßnahmen-Mix

Von 22 der 27 EU-Länder liegen „Fiskalstrukturpläne“ vor – einen solchen muss auch Österreich der Europäischen Kommission vorlegen. Fast alle EU-Länder schrauben an ihren nationalen Budgets durch Maßnahmen sowohl an der Einnahmen- als auch Ausgabenseite. Die Slowakei setzt vordringlich auf einnahmenseitige Instrumente. Eine rein ausgabenseitige Konsolidierung plant sonst nur der Zwergstaat Malta. “Die kommende Regierung täte gut dran, zur Budgetsanierung keinen österreichischen Sonderweg zu gehen. Eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung können wir uns mit der konjunkturellen Lage derzeit nicht leisten. Ausgabenkürzungen bremsen die Wirtschaft noch stärker ein als Steuererhöhungen. Dann droht das dritte Rezessionsjahr in Folge”, bemerkt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.