Statement anlässlich der Einigung bei den Treibstoffpreisen

Positiv ist, dass erstmals auch in Österreich Preiseingriffe entlang der Wertschöpfungskette diskutiert und umgesetzt werden. Die Begrenzung von Gewinnmargen bei Raffinerien und Tankstellen ist ein überfälliger Schritt. In einer Phase außergewöhnlicher Preissteigerungen braucht es genau solche Eingriffe, um Übergewinne einzudämmen.

Die Entlastung bei den Steuern bringt kurzfristig spürbare Erleichterung für viele Haushalte. Gleichzeitig ist klar, dass solche Maßnahmen mit Blick auf die Klimaziele sorgfältig eingesetzt werden müssen. Eine dauerhafte Verbilligung fossiler Energie kann nicht die Lösung sein.

Insgesamt handelt es sich um einen pragmatischen Schritt in einer angespannten Situation. Entscheidend wird sein, die Maßnahmen laufend zu evaluieren und gegebenenfalls nachzuschärfen.