Sparpaket: Anders sparen als bei Pensionen und Beamt:innen

Die Bundesregierung hat den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wieder aufgeschnürt. Die Gehälter bleiben in den nächsten drei Jahren hinter der erwarteten Teuerung zurück. Das kostet die Beschäftigten Geld. Das Momentum Institut hat einen Vergleich des tatsächlichen Gehaltsabschlusses mit einer vollen Abgeltung der Teuerung in den kommenden drei Jahren angestellt. Eine Person mit 2.500 Euro brutto Monatsgehalt – etwa ein:e pädagogische:r Assistent:in im Kindergarten – bleibt um 1.956 Euro brutto hinter der Teuerung zurück (aufsummiert über die kommenden drei Jahre). Verdient man 6.000 Euro monatlich brutto – etwa ein:e Lehrer:in mit jahrzehntelanger Berufserfahrung – fehlen zum vollen Ausgleich der Inflation 7.686 Euro.

Um die Sparvorgaben der EU für kommendes Jahr zu erfüllen, schnürt die Bundesregierung diesen Herbst ein zusätzliches Sparpaket: Rund 350 Millionen Euro will sie durch die Pensionserhöhung unter der Inflationsrate einsparen. Dazu kommen rund 310 Millionen, indem sie den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wieder aufschnürt. Zusammen entspricht das knapp 0,7 Milliarden Euro. Derweil könnte die Bundesregierung auch anderswo Mehreinnahmen lukrieren. Eine höhere Kapitalertragssteuer (auf 30 Prozent) für Aktien, Zinsen, und Dividenden brächte dem Staat fast genau so hohe Einnahmen in Höhe von 0,6 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung nun bei Pensionist:innen und öffentlich Bediensteten holt.

Alternativ könnten die Unternehmen mehr zur Budgetsanierung beitragen. Eine höhere Übergewinnsteuer auf die Rekordgewinne der Banken würde eine Milliarde einbringen. Die Rücknahme des Steuergeschenks der letzten Regierung für Unternehmen – die niedrige Gewinnsteuer (KöSt) – bringt 1,1 Milliarden. Die bisherige Senkung der Lohnnebenkosten seit 2014 kostet jedes Jahr mehr: Heuer schlägt sie mit 2,8 Milliarden Euro Einnahmenverlust zu Buche.

Ebenso ist bei vermögensbezogenen Steuern Einnahmenpotenzial vorhanden. Eine reformierte Grundsteuer kann bis zu 2,5 Milliarden mehr bringen, eine allgemeine Vermögensteuer sogar 5,6 Milliarden Euro. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, wie in der Mehrzahl der EU-Länder, würde 1,4 Milliarden in die staatlichen Kassen spülen.

Auch im Ausgabenbereich sind höhere Einsparungen möglich als bei Pensionist:innen und öffentlich Bediensteten. Für Bauern und Selbstständige übernimmt der Staat Pensionsbeiträge. Diese Subventionen abzuschaffen, erspart im Pensionsbereich 0,8 Milliarden. Reformen bei klimaschädlichen Subventionen hingegen könnten 1,2 Milliarden hereinholen.

Bei der Einkommensteuer kann die vollständige Wiedereinführung der Kalten Progression mit 2,6 Milliarden Euro einen wesentlichen Beitrag zur Budgetsanierung leisten – wie schon bei vergangenen Konsolidierungen. Höhere Spitzensteuersätze für hohe Einkommen haben ein Einnahmenpotenzial von 1,4 Milliarden Euro.

Sparmaßnahmen mit Verteilungswirkung

Alle genannten Maßnahmen sind sozial verträglicher als das Sparpaket bei Pensionist:innen und öffentlich Bediensteten, weil sie eine deutlich bessere Verteilungswirkung haben. Personen mit hohen Einkommen oder Vermögen würden dadurch mehr zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen, jene mit niedrigen Einkommen weniger.

„Die Pensionen sowie die Gehälter von Lehrer:innen, Kindergärtner:innen, Polizist:innen, Soldat:innen, und Verwaltungsangestellten werden hinter der Teuerung zurückbleiben. Anstatt die breite Masse für das Sparpaket heranzuziehen, hat die Regierung treffsicherere Möglichkeiten. Die Last der Sparpakete muss stärker auf die Schultern derer verteilt werden, die es sich wirklich leisten können“, sagt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut. Damit ließe sich auch die negative Auswirkung des Sparpakets auf das Wirtschaftswachstum abmildern. Denn der private Konsum werde kaum anspringen, wenn die Gehälter hinter der Teuerung zurückbleiben.