Regierungsprogramm: Haushalte zahlen 2025 doppelt so viel wie Unternehmen

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS setzt positive Akzente, bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Herausforderungen der Zeit zurück. Die Schnellanalyse des Regierungspakts durch das Momentum Instituts zeigt, dass Insbesondere das Sparpaket, mit dem die Koalition startet, breite Teile der Bevölkerung trifft. Es belastet Haushalte stärker als Unternehmen.

Sparpaket: Kürzungen statt Aufbruch

Das Sparpaket der neuen Regierung wird für 2025 zu drei Vierteln über Ausgabenkürzungen finanziert, lediglich ein Viertel über zusätzliche Einnahmen. Dies zeigt, dass die Regierung vorrangig auf Einsparungen setzt, statt durch Steuerpolitik Spielräume für Sozialleistungen zu schaffen.

Besonders Haushalte sind stark betroffen: Sie tragen fast die Hälfte der geplanten Einsparungen dieses Jahr, während Unternehmen vergleichsweise geschont werden. Von 6,4 Milliarden des geplanten Sparpakets 2025 tragen die Haushalte 3,1 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Unternehmen müssen 1,4 Milliarden schlucken, ähnlich viel wie die Öffentliche Hand. Haushalte und Unternehmen gemeinsam sind von einer halben Milliarde Euro an Einsparungen betroffen. „Für Unternehmen gibt es trotz Sparpaket sogar Steuerzuckerl. Die Rücknahme der Steuersenkung auf Unternehmensgewinne der Vorgänger-Regierung wäre als Beitrag zur Budgetsanierung sinnvoller gewesen“, sagt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.

Einnahmen: Beitrag der Banken, aber verpasste Chancen bei Superreichen und Unternehmen

Auf der Einnahmenseite bleibt viel Potenzial ungenutzt. Während einige vermögensbezogene Steuern bei Stiftungen und Immobilien angehoben werden, fehlt eine echte Vermögens- oder Erbschaftsbesteuerung. Auch die Senkung der Körperschaftssteuer der letzten Jahre bleibt unangetastet – obwohl ein Teil der Staatsschulden auf die hohen Subventionen und Hilfszahlungen zurückgeht. Ein positiver Aspekt ist der Beitrag aus den Gewinnen von Banken und Energiekonzernen zur Budgetsanierung. „Die Banken tragen mehr als nur symbolisch zur Budgetsanierung bei. Jedoch hätte der Beitrag angesichts der hohen Übergewinnen auch deutlich höher ausfallen können“, sagt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.

Klimaschutz: Regierung im Rückwärtsgang

Der Klimaschutz ist einer der größten Verlierer des Regierungsprogramms. Die Abschaffung des Klimabonus, Kürzungen bei Bahn- und Klimaförderungen sowie das Festhalten an klimaschädlichen Subventionen untergraben die Ambition, Österreich klimafit zu machen. Zusätzliche Klima-Maßnahmen als Ersatz für die zahlreichen Streichungen und Kürzungen gibt es de facto nicht.

Wohnen: Mehr Licht als Schatten

Im Wohnbereich bringt das Programm bedeutende Verbesserungen. Die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse wird in der nächsten Teuerungs-Episode die Mietenerhöhungen begrenzen. Für die nächsten Jahre umfasst die Bremse aber nur Altbauten, und nicht den privaten Bereich mit den teuersten Mieten. Die Zurückdrängung befristeter Verträge ist positiv, bleibt aber zaghaft. Die Mindestbefristungsdauer steigt auf fünf Jahre statt bisher drei. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung ist ein positiver Schritt für mehr leistbaren sozialen Wohnbau. Ein Wermutstropfen ist, dass die Privatisierung von gefördert errichteten Wohnungen weiterhin möglich bleibt.

Sozialstaat und Arbeit: Fortschritte mit Budgetvorbehalt

Die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, der Ausbau der Kindergärten und mehr Unterstützung für Brennpunktschulen sind begrüßenswert. Auch die Erhöhung des Familienzuschlags in der Sozialhilfe und neue Teilpensionsregelungen gehen in die richtige Richtung. Doch viele Maßnahmen stehen unter Budgetvorbehalt – ob sie tatsächlich umgesetzt werden, bleibt fraglich.

Download: Die vollständige Schnellanalyse des Regierungsprogramms finden Sie als PDF hier.