Parteien-Pläne: Niedrigere KöSt kommt Staat teuer

Die Wahlprogramme der Parteien sehen weitere Einschnitte bei den Steuern auf Unternehmensgewinne vor. Bis zu 3,8 Milliarden Euro würden dadurch jährlich im Staatshaushalt fehlen, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Eine Senkung der Steuersätze bringt vor allem den größten Unternehmen im Land mehr Geld.

Weitere KöSt-Senkung bedeutet Einnahmenverlust bis zu 3,8 Milliarden

Die aktuelle Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer (KöSt) in den letzten beiden Jahren (2023, 2024) gerade erst gesenkt. Der Steuersatz sank von 25 Prozent auf 23 Prozent. Das reißt 2024 ein Loch von 1,2 Milliarden Euro ins Budget, das sich bei steigenden Gewinnen der Unternehmen in den nächsten Jahren noch vergrößern wird. Lediglich die SPÖ möchte diese Einnahmenlücke schließen, indem sie den Steuersatz wieder auf 25 Prozent anhebt.

Der FPÖ-Plan würde eine weitere Einnahmenlücke von jährlich knapp zwei Milliarden Euro aufreißen. Darunter fallen mit 1,8 Milliarden Euro die generelle Senkung des Steuersatzes von 23 auf 20 Prozent für alle Unternehmen. 0,2 Milliarden kostet die spezielle Senkung des Steuersatzes auf 10 Prozent für Kleinst-Unternehmen.

Die ÖVP will den österreichischen Steuersatz 0,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der EU-Länder (21,3 Prozent) ansetzen. Der KöSt-Steuersatz müsste 2025 daher auf 20,7 Prozent gesenkt werden. Das führt zu einem weiteren Einnahmenverlust von knapp 1,4 Milliarden Euro. Zudem soll der Steuersatz für ausländische Unternehmen, die in Österreich operieren und investieren, auf 15 Prozent gesenkt werden. Das könnte den Staat weitere 1,2 Milliarden Euro kosten.

Insgesamt käme es durch die bisherigen Senkungen sowie die Pläne der Parteien daher zu Mindereinnahmen für den Staat von bis zu 3,8 Milliarden Euro.

Parteienpläne befeuern Steuersenkungswettlauf nach unten

Der österreichische Steuersatz liegt mit 23 Prozent derzeit noch geringfügig über dem EU-Schnitt (21,3 Prozent). Den höchsten Steuersatz auf Unternehmensgewinne gibt es in der EU mit 35 Prozent in Malta. Am wenigsten müssen die Unternehmen in Ungarn zahlen, dort sind 9 Prozent fällig. Mit den Plänen der ÖVP und FPÖ würde Österreich den Steuersenkungswettlauf nach unten weiter anheizen. In beiden Modellen wäre Österreich unter dem europäischen Schnitt, obwohl es eines der reichsten Länder der EU ist. “Die Pläne der ÖVP und FPÖ befeuern den Steuerwettlauf der Unternehmenssteuern nach unten weiter. Österreich sollte sich ein Beispiel nehmen an Ländern, die kürzlich die Unternehmenssteuern erhöht haben und dem schädlichen Steuerdumping einen Riegel vorschieben”, sagt Sophie Achleitner, Ökonomin am Momentum Institut. Slowenien erhöhte den Prozentsatz von 19 auf 22 Prozent. Auch Großbritannien passte den Prozentsatz von 19 auf 25 Prozent an. US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris möchte 28 Prozent für amerikanische Firmen.

Mit dem ÖVP-Plan würde Österreich den Töchtern ausländischer Firmen sogar den fünftniedrigsten Steuersatz (gemeinsam mit Litauen) der Europäischen Union bieten. „Für ein reiches Industrieland ist es eher ungewöhnlich, dass es sich freiwillig zu einem Steuersumpf macht, in dem große Unternehmen kaum mehr Steuern zahlen müssen. Reiche Länder besteuern ihre Firmen tendenziell höher, weil sie ihnen auch bessere Dienstleistungen bieten – wie bessere Straßen oder Fachkräfte“, so Achleitner weiter.

Große Unternehmen erhalten die größte Steuersenkung

Schon die bisherige Senkung der Steuersätze auf die Profite der Unternehmen (Aktiengesellschaften und GmbHs) war verteilungspolitisch problematisch. Von einer KöSt-Senkung profitieren überwiegend die größten Unternehmen im Land. Nur eine von hundert Firmen in Österreich erzielt einen Gewinn von über 10 Millionen Euro im Jahr. Trotzdem erhält dieses eine Prozent der Betriebe knapp die Hälfte der gesamten Steuersenkung. Die größten fünf Prozent der Betriebe (mit über einer halben Million Euro Jahresgewinn) bekommen 82 Prozent der gesamten Steuersenkung. Für die übrigen 95 Prozent der Betriebe (darunter Kleinstunternehmen, die meisten Kleinunternehmen sowie viele mittlere Unternehmen) fällt nur 18 Prozent der Steuersenkung ab. Große Unternehmen und Konzerne profitieren also überproportional von solchen Steuersenkungen. Drei Viertel der Unternehmen im Land haben einen Gewinn bis zu maximal 40.000 Euro, an sie gehen gerade einmal 3 Prozent der Senkung.