Notstandshilfe: Partnereinkommensanrechnung kostet Betroffene ein gutes Drittel ihres Einkommens

Die Bundesregierung wird das alte Modell (vor 2018) der Partnereinkommensanrechnung in der Notstandshilfe wohl nicht eins zu eins übernehmen, sondern ein Neues entwickeln. Würde das alte Modell wiedereingeführt, brächte das dem Bundesbudget weniger Ausgaben im Ausmaß von 210 Millionen Euro. Die Einigung zum Budget 2027/28 sieht jedoch Einsparungen von 60 Millionen Euro vor. Um dieses Sparziel bei Notstandshilfebezieher:innen zu erreichen, ist ein weniger drastisches Modell bei der Partnereinkommensanrechnung möglich als noch 2018. Das Momentum Institut schätzt, dass die Einkommensgrenze (des Partners), ab der die Anrechnung auf die eigene Notstandshilfe erfolgt, bei rund 3.000 Euro Nettoeinkommen liegen könnte.

Das Momentum Institut hat nun eine Möglichkeit simuliert: Die Freigrenze, ab der die Einkommensanrechnung erfolgt, ließe sich von 780 Euro (inflationsangepasstes Modell von 2018, wie oben) auf 2.950 Euro erhöhen. So lässt sich der Effekt der Maßnahme etwas begrenzen: Die Zahl der Betroffenen beträgt 12.200. Die müssen mit hohen persönlichen Einkommenseinbußen rechnen. Fast alle der betroffenen Notstandshilfebezieher:innen rangieren dem persönlichen Einkommen nach ohnehin bereits im ärmsten Drittel. Sie verlieren im Durchschnitt 460 Euro pro Monat. Das entspricht 38 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens. Drei Viertel der Betroffenen sind Frauen.

Mit sozialer Abfederung trifft es arbeitslose Frauen in Mittelschichtshaushalten

Die Betroffenen leben größtenteils in einem Haushalt, der vor der Kürzung einkommensmäßig zur oberen Mittelschicht zählt (viertes Einkommensfünftel), und zu einem kleineren Teil in der Mittelschicht (drittes Einkommensfünftel). Die meisten Haushalte aus ärmeren Einkommensschichten bleiben verschont. Das Haushalts-Nettoeinkommen der betroffenen Haushalte sinkt im Durchschnitt dennoch um 7,5 Prozent. „Die oft bemühte Ehefrau des Managers in Notstandshilfe ist das aber nicht. Denn in der Oberschicht – im Fünftel der Haushalte mit dem höchsten Einkommen – gibt es nur wenige Betroffene. Übrig bleibt ein empfindlicher Einkommensverlust für Frauen der Mittelschicht“, bemerkt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.

Rückkehr zum Modell vor 2018 brächte noch heftigere Einkommenseinbußen

Bekommt die Partner:in eine:r Notstandshilfebezieher:in „zu viel“ bezahlt, kürzte das Arbeitsmarktservice die Notstandshilfe ganz oder teilweise. Vor 2018 fand diese Anrechnung des Partnereinkommens auf die eigene Notstandshilfe statt. Das Momentum Institut hat zum Vergleich auch das Modell vor 2018 berechnet.

Die Rückkehr zum alten Modell würde für rund 31.150 Haushalte herbe Einkommensverluste bedeuten. Die Kürzungen für Betroffene fallen höher aus: Im Durchschnitt streicht man ihnen damit 568 Euro. Das entspricht der Hälfte ihres Einkommens, das ohnehin niedrig ist. Über sieben von zehn Betroffenen sind Frauen.

Den Betroffenen gemeinsam ist, dass sie eine:n Partner:in mit guter Bezahlung haben, womit sie in einem Haushalt leben, der vor der Kürzung einkommensmäßig zur Mittelschicht oder gehobenen Mittelschicht gehört (fünftes bis siebentes Zehntel nach Haushaltseinkommen). Dennoch sinkt das Haushalts-Nettoeinkommen um durchschnittlich elf Prozent durch die Kürzung der Notstandshilfe der Person mit weniger Einkommen.

„Die Abschaffung der Partnereinkommensanrechnung war ein großer Fortschritt für die (finanzielle) Unabhängigkeit der Frauen von ihren Partnern. Ihre Wiedereinführung wäre ein frauenpolitischer Rückschritt, den die Bundesregierung nicht gehen sollte“, so Picek abschließend.