Nationalbank-Minus bei Rekordgewinnen der Geschäftsbanken

Am Dienstag präsentiert die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ihren Geschäftsbericht 2024. Während heimische Geschäftsbanken durch die Zinspolitik der Europäischen und Oesterreichischen Zentralbank Zufallsgewinne in Milliardenhöhe verbuchen, verzeichnet die Nationalbank im dritten Jahr in Folge ein Minus, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Vor allem die hohen Zinszahlungen der OeNB an die Geschäftsbanken stürzen die Nationalbank ins Minus. Die Denkfabrik empfiehlt eine höhere Bankenabgabe, um diese Zinszahlungen zur Gänze abzuschöpfen.

Ein Teil der Übergewinne der Banken entsteht völlig risikofrei und ohne Aufwand. Seit Juni 2022 hob die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Einlagenzins zwischenzeitlich auf 4 Prozent an, heute liegt er bei 2,5 Prozent. Dadurch steigen die Zinsen für Banken, die Geld bei der Europäischen Zentralbank parken. Durch diese Zins-Subvention der Nationalbank erhielten heimische Banken im vergangenen Jahr zusätzliche Zinserträge in der Höhe von 3,3 Milliarden Euro. 2023 betrug die Zins-Subvention 3,5 Milliarden Euro. 2022 lag sie bei lediglich 0,4 Milliarden. Bis 2021 gab es keine. Bezahlen werden die hohen Zinszahlungen der Nationalbank an die heimischen Banken künftig die Steuerzahler:innen. Aufgrund der hohen Verluste der OeNB gibt es im laufenden Jahr wieder keine Ausschüttung an die Republik Österreich. Zudem fällt die Nationalbank als Dividendenzahlerin für viele Jahre aus. “Die Ausschüttung der Nationalbank fehlt im Budget. Jeder Euro, den die Banken als Zinsen von der Nationalbank überwiesen bekommen, muss jemand anderer im Sparpaket bezahlen. Damit gehen die Zusatzgewinne der Banken auf Kosten der österreichischen Gesellschaft”, erläutert Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.

Die Gewinne der Geschäftsbanken belaufen sich in den Jahren 2015 bis 2021 zwischen 3,7 und 6,9 Milliarden Euro. Seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB), eingeleitet Mitte 2022 im Sinne der Inflationsbekämpfung, sind sie explodiert. 2022 belaufen sich die Gewinne auf 9,8 Milliarden Euro. 2023 sind sie mit 12,6 Milliarden Euro knapp doppelt so hoch wie im Rekordjahr 2018 vor der Teuerungskrise. Für 2024 betragen die Gewinne selbst ohne 4. Quartal 2024 bereits 10,7 Milliarden.

Spiegelbildlich verhält sich das Jahresergebnis der OeNB: Bereits 2022 schrieb sie operative Verluste in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Lediglich durch das Auflösen von Rückstellungen konnte ein Bilanzverlust vermieden werden. Für das Geschäftsjahr 2023 schrieb die OeNB mit einem Verlust von 2,3 Milliarden Euro erstmals rote Zahlen und es gab keinerlei Ausschüttung an die Republik. Auch heuer wird es mit einem Verlust von 2,2 Milliarden Euro keine Dividendenauszahlung an die Republik geben.

Auch der Gewinn-Anteil der Republik am OeNB-Abschluss wird seit 2015 immer geringer. 2011 gingen von den insgesamt 1,1 Milliarden Euro Jahresergebnis vor Abzug der Körperschaftsteuer und Zuführung/Auflösung von Rückstellungen, rund 0,7 Milliarden durch die abgeführte Körperschaftsteuer und der Dividende an den Staat. 2021 ging von den insgesamt 0,3 Milliarden Euro Jahresergebnis vor Steuern und Rückstellungen 100 Millionen an die Republik.

„Die Regierung erhöht die Bankenabgabe heuer um 350 Millionen Euro. Das ist nur ein gutes Zehntel des Geldes, das die Banken letztes Jahr von der Nationalbank erhalten haben. Die Bankenabgabe sollte daher um ein Vielfaches erhöht werden“, so Picek abschließend.