Mietpreisbremse bremst nicht für alle

Am Freitag beschließt die Koalition im Nationalrat die Mietpreisbremse. Das Momentum Institut hat analysiert, wie viel sich Durchschnittsmieter:innen von 2024-2028 je nach Mietverhältnis ersparen. Im Schnitt am meisten Grundmiete ersparen sich Genossenschaftsmieter:innen. Mieter:innen im Neubau mit freien Verträgen gehen dagegen gänzlich leer aus. Im Vergleich zu einem Mietendeckel mit zwei Prozent maximaler Mieterhöhung im Jahr steigen insbesondere Richtwert- und Neubaumieter:inner schlechter aus.

Die Regierung hat eine Mietpreisbremse vorgelegt, die nicht alle Mieter:innen erfasst. Die Mietersparnis für Durchschnittsmieter:innen fällt daher je nach Typ der Mietwohnung sehr unterschiedlich aus. Für 733.000 Haushalte gilt der Mietendeckel nicht oder nur für Teile der Miete, darunter 390.000 freie Mietverträge (23 Prozent aller Mietverträge) und 343.000 Mietverträge (20 Prozent) in der sogenannten Kostenmiete in gemeinnützigen Genossenschaftswohnungen. „Jede:r vierte Mieter:in hat einen freien Mietvertrag. Im Schnitt bezahlen Mieter:innen in diesen unregulierten Verträgen die höchsten Mieten. Ausgerechnet sie werden durch die Mietpreisbremse vor Mieterhöhungen nicht geschützt“, erklärt Leonard Jüngling, Ökonom am Momentum Institut.

Am meisten ersparen sich Mieter:innen in abbezahlten Genossenschaftsbauten auf ihre Grundmiete. Von 2024 bis 2028 müssen sie im Schnitt 45,90 Euro weniger Miete im Monat bezahlen. Mieter:innen im Altbau (Richtwert) ersparen sich 28 Euro im Monat im selben Zeitraum. Mieter:innen im Altbau (Kategorie) ersparen sich dagegen nur 6 Euro monatlich. Mieter:innen im Neubau gehen gänzlich leer aus.

Unterschiedlich stark betroffen sind Mieter:innen in neuen Genossenschaftsbauten. „Sie hatten bis jetzt mitunter die höchsten Mieterhöhungen, teils bis zu 30 Prozent, weil die steigenden Zinssätze für die Kredite der Genossenschaften direkt an sie weitergereicht werden. Es hilft, dass sie im nächsten Jahr keine Erhöhung ihrer Grundmiete bekommen. Doch die bisherigen Mieterhöhungen bleiben aufrecht“, so Leonhard Jüngling.

Mietendeckel mit zwei Prozent bringt höhere Entlastung

Mit einer strengeren Mietpreisbremse – rückwirkend ab 2023 und maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr – hätten die Mieter:innen eine höhere Entlastung. Im Neubau etwa könnten sich Mieter:innen mit der strengeren Bremse von 2024-2028 jedes Monat 37,80 Euro ersparen. Im Altbau (Richtwert) würde die Ersparnis mit 54,50 Euro doppelt so hoch ausfallen wie jene durch die vorgeschlagene Mietpreisbremse der Bundesregierung. Für (abbezahlte) Genossenschaften und Kategoriemieten ist der Unterschied zwischen den beiden Bremsen geringer. „Ein Mietpreisbremse mit maximal zwei Prozent im Jahr entspricht dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank. Die Mieten sollten langfristig nicht stärker steigen als diese zwei Prozent“, so Leonard Jüngling abschließend.

Für die Berechnung werden die Durchschnittsmieten 2022 laut Statistik Austria als Ausgangsbasis verwendet. Für die erwartete Inflation bis 2028 – und damit indirekt die Mieterhöhungen – wird die WIFO-Prognose herangezogen.