Miet-Bremsen im Vergleich: Entlastungwirkung von 13 bis 77 Euro monatlich

Mieten steigen in Österreich meist mit der Inflationsrate. Die hohe Inflation sorgt für finanzielle Mehrbelastung der Mieter:innen. Die Mieten steigen deutlich schneller als die Löhne. Andere Länder haben darauf mit Mietbremsen reagiert, um Mieter:innen zu entlasten. Das Momentum Institut hat fünf mögliche Mietbremsen auf ihre Entlastungswirkung untersucht.

Mit Eingriffen in den Mietmarkt bremsen andere Länder die Teuerung und sorgen für finanzielle Entlastung der Mieter:innen. „In Zeiten hoher Inflation schneiden sich Vermieter:innen ein zusätzliches Stück vom Kuchen ab. Sie schützen sich vor der Inflation, belasten damit aber die Mieter:innen. Diese müssen nicht nur die allgemeine Teuerung bei Lebensmitteln und Energie tragen, sondern zusätzliche Mieterhöhungen“, so Jakob Sturn, Ökonom am Momentum Institut.

Spanien deckelt Mieterhöhungen seit Anfang 2022 mit zwei Prozent pro Jahr, Frankreich mit 3,5 Prozent. „Die Inflation effektiv zu bremsen geht am besten mit zwei Varianten einer Mietpreisbremse. Entweder, indem man die Mieten einfriert. Oder, indem man sie auf zwei Prozent begrenzt, wie in Spanien. Das Modell entspricht der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank. Sie leistet damit einen Beitrag zur Preisstabilität in Spanien“, erklärt Sturn.

Eine andere Variante wäre eine Mietbremse, die Mieterhöhungen mit dem Verbraucherpreisindex nur erlaubt, wenn die Löhne mindestens im selben Ausmaß steigen. Je nach verwendetem Lohnindex dürften die Löhne in den zwei Jahren 2022 und 2023 insgesamt um 5,3 bis 11,2 Prozent steigen. Das liegt unter der Teuerung von 14,6 Prozent in diesem Zeitraum. In Zeiten steigender Inflation kann eine Mietbremse, die den Lohnanstieg mitberücksichtigt, vor einer finanziellen Mehrbelastung der Mieter:innen schützen. „Mindestens notwendig wäre eine Mietbremse, die Mieterhöhungen erst wieder erlaubt, wenn auch die Löhne aufgeholt haben“, bemerkt Sturn.

Hätte Österreich eine Mietbremse Anfang 2022 wie Spanien oder Frankreich eingeführt, wären Mieterhöhungen für Hundertausende Haushalte weggefallen oder niedriger ausgefallen. Die größte Entlastungswirkung für Mieter:innen bewirkt hätte ein Einfrieren der Mieten. Ein Durchschnittsmieter im privaten Neubau zahlte Ende 2021 noch 527 Euro Monatsmiete. Wurde der Spielraum für Mietanpassungen voll ausgenutzt, wird er bis Ende 2023 77 Euro mehr an monatlicher Miete bezahlen. MIt Einfrieren der Mieten (rückwirkend seit Anfang 2022) könnte er sich 77 Euro pro Monat ersparen. Die Mietbremse nach spanischem Vorbild würde ihm 56 Euro ersparen, mit dem französischem Modell immerhin noch 39 Euro. Erlaubt die Mietbremse Mieterhöhungen mit der Inflation nur, sofern auch die Löhne im gleichen Ausmaß steigen, gibt es zwei Varianten. Steigen die Mieten sofort mit den durchschnittlichen kollektivvertraglichen Löhnen laut Tariflohnindex, liegt die Ersparnis bei monatlich 18 Euro. Da nicht jeder im Jahr die Lohnerhöhung zum gleichen Zeitpunkt erhält, bewirkt eine sofortige Anpassung zum Lohndurchschnitt für viele Haushalte immer noch eine finanzielle Mehrbelastung. Um das zu verhindern, ist auch eine verzögerte Anpassung mit den Löhnen denkbar. Möglich wäre das mit der durchschnittlichen Erhöhung der Beitragsgrundlagen (Löhne) in der Sozialversicherung („Aufwertungszahl“). Die Entlastungwirkung damit beträgt Ende 2023 monatlich 49 Euro. „In Zeiten hoher Inflation ist eine Begrenzung rascher Mietanstiege notwendig. Die Erhöhungen der Mieten 2022 müssten teils rückgängig gemacht werden. Solange, bis die Löhne, Gehälter und Pensionen der Menschen aufgeschlossen haben“, meint Sturn.