Mehrwertsteuer runter reicht nicht: Regierung muss Grundbedürfnisse gezielter absichern

Eine Berechnung des Momentum Instituts zeigt: Eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel entlastet ärmere Haushalte relativ am stärksten. Das einkommensärmste Fünftel spart dadurch rund 0,43 Prozent seines Einkommens, das sind etwa 77 Euro im Jahr. Beim reichsten Fünftel beträgt die Entlastung nur 0,11 Prozent des Einkommens. In Euro ist der Betrag dort mit 108 Euro im Jahr zwar höher. Gemessen am Einkommen hilft die Maßnahme aber eindeutig jenen am meisten, die jeden Euro beim Einkauf zweimal umdrehen müssen, weil sie anteilig von ihrem Einkommen mehr zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben müssen.

„Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ist grundsätzlich wichtig, weil sie dort wirkt, wo steigende Preise besonders weh tun: beim täglichen Einkauf“, sagt Barbara Schuster, stellvertretende Chefökonomin am Momentum Institut. „Für Haushalte mit wenig Einkommen kann schon eine kleine Entlastung einen spürbaren Unterschied machen. Aber genau deshalb muss die Maßnahme so gestaltet werden, dass sie wirklich ausreichend bei ihnen ankommt, da sehen wir aktuell noch Luft nach oben“, so Schuster weiter.

Regierungsliste passt noch zu wenig zum Einkauf ärmerer Haushalte

Die Regierungsliste ist noch nicht treffsicher auf die Lebensrealitäten von ärmeren Haushalten abgestimmt: Nur 18 Prozent der Lebensmittelausgaben armer Haushalte entfallen auf Produkte, die sowohl auf der Regierungsliste stehen als auch überdurchschnittlich von ärmeren Haushalten gekauft werden. Das ist jener Teil, bei dem die Maßnahme besonders zielgenau wäre.

Weitere 18 Prozent der Ausgaben armer Haushalte betreffen Produkte, die zwar auf der Liste stehen, aber nicht überdurchschnittlich von ärmeren Haushalten gekauft werden. Besonders problematisch: 26 Prozent der Lebensmittelausgaben armer Haushalte entfallen auf Produkte, die von ärmeren Menschen überdurchschnittlich gekauft werden, laut Regierungsplan aber nicht von der Mehrwertsteuersenkung erfasst wären. 38 Prozent entfallen auf andere Lebensmittel.

„Wenn die Regierung die einkommensärmsten Haushalte schützen will, muss sie die Liste stärker an deren tatsächlichem Einkauf ausrichten. Es macht einen Unterschied, ob die Regierung eine Maßnahme allgemein gut klingen lässt – oder ob sie am Ende wirklich bei jenen Lebensmitteln greift, die arme Haushalte besonders häufig kaufen“, gibt Schuster zu bedenken. Richtet die Regierung die Liste stärker an den Lebensmitteleinkäufen von ärmeren Haushalten aus, kann die Maßnahme das ärmste Einkommensfünftel mit 0,7 Prozent Ersparnis anteilig am Einkommen fast doppelt so stark wie in der aktuell angedachten Ausgestaltung entlasten. In Eurobeträgen bedeutet das in diesem Einkommensfünftel eine Entlastung um 40 Euro mehr.

Das Momentum Institut empfiehlt daher, die Liste zu überarbeiten. Entscheidend sei nicht nur, welche Lebensmittel politisch als Grundnahrungsmittel gelten, sondern welche Produkte im Alltag einkommensarmer Haushalte tatsächlich eine große Rolle spielen.

Gewinnzurückhaltung statt Mitnahmeeffekte im Handel

Aus Sicht des Momentum Instituts reicht eine Mehrwertsteuersenkung allein aber nicht aus. Denn sie hilft nur dann, wenn sie vollständig an die Konsument:innen weitergegeben wird. Bleibt ein Teil der Senkung in den Margen des Handels hängen, wird aus einer Entlastungsmaßnahme für Haushalte ein Geschenk an Unternehmen. „Die Regierung sollte nicht nur senken und dann hoffen, dass der Handel die Entlastung weitergibt. Es braucht Kontrolle, Transparenz und vor allem eine Deckelung von Gewinnmargen bei ausgewählten Grundprodukten bei Handelsriesen“, so Schuster weiter.

Besonders große Handelskonzerne profitieren stark von der geplanten Kürzung der Lohnnebenkosten. Umso mehr sei jetzt Gewinnzurückhaltung gefragt. „Wer durch die Lohnnebenkosten-Kürzung ohnehin entlastet wird, sollte Gewinnzurückhaltung üben. Neben Preisdeckeln auf bestimmte Grundnahrungsmittel heißt Gewinnzurückhaltung: Die Mehrwertsteuer-Entlastung wird an die Kund:innen weitergegeben und nicht zur Margenaufbesserung zweckentfremdet“, so Schuster abschließend.

Gerade angesichts neuer Inflationsrisiken durch geopolitische Eskalationen, wie dem Iran-Krieg, ist es entscheidend, dass die Deckung der Grundbedürfnisse leistbar bleibt.