• Momentum News
  • Posts
  • Lohnnebenkostensenkung: Mit Gegenfinanzierung drohen Arbeitsplatzverluste

Lohnnebenkostensenkung: Mit Gegenfinanzierung drohen Arbeitsplatzverluste

Für 2027 hat die Bundesregierung unter Budgetvorbehalt eine Lohnnebenkosten-Senkung vereinbart. Ohne Gegenfinanzierung wird sie zum Milliardengrab für das Budget, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Mit Gegenfinanzierung drohen aber netto Arbeitsplatzverluste (netto meint durch Lohnnebenkostenkürzung entstandene Arbeitsplätze abzüglich verlorener Arbeitsplätze durch Gegenfinanzierung). Denn Kürzungen bei anderen staatlichen Aktivitäten – weniger Wohnungsbau, weniger soziale Dienstleistungen – kosten mehr Jobs als eine Lohnnebenkostensenkung bringen würde. Angesichts des schleppenden Wirtschaftsaufschwungs mit weiterhin steigender Arbeitslosigkeit sollte die Bundesregierung ihr Geld effektiv einsetzen, empfiehlt das Momentum Institut.

Wie der Staat mit einer Milliarde Euro die meisten Jobs schafft. Geschaffene Jobs pro Milliarde Euro Investition/Lohnnebenkostenkürzung.

In Österreich steigen die Arbeitslosenzahlen immer noch, weil der Konjunkturaufschwung bislang verhalten ausfällt. Abgabensenkungen nur für Unternehmen sind dagegen aber ineffektiv: Eine Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde Euro bringt lediglich 5.300 Jobs mehr. Mit dem Geld kann die Bundesregierung deutlich mehr herausholen: Setzt sie die gleiche Milliarde für mehr öffentlichen Konsum – sprich öffentliche Dienstleistungen bei Bildung, Gesundheit, Pflege oder Sozialem – ein, kann die Bundesregierung doppelt so viele Jobs schaffen (10.540 Stellen). Auch mehr Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik – für das AMS, mehr Kurse für Arbeitssuchende, finanzielle Unterstützungen für Jobaufnahmen der Arbeitslosen – bringt mit 8.680 Jobs pro ausgegebener Milliarde Euro um mehr als 1,6-mal so viele Jobs wie eine Senkung der Lohnnebenleistungen. Fast genauso viele Arbeitsplätze (8.060) würde ein Bau-Konjunkturpaket in Milliardenhöhe schaffen, im Wohnbau oder im sonstigen Bau (Brücken, Tunnel, Straßen, Bahnlinien, Amtsgebäude, Sportstätten, usw.). Selbst staatliche oder private Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Software schaffen mehr Arbeitsplätze (6.820 Stellen pro Milliarde). Lediglich ein Kauf von Fahrzeugen und zusätzliche Exporte von Firmen schaffen weniger Jobs als eine Lohnnebenkostenkürzung.

Bei einer gegenfinanzierten Lohnnebenkostenkürzung in Höhe von 10 Milliarden Euro drohen daher Jobverluste. Besteht die Gegenfinanzierung aus Kürzungen beim öffentlichen Konsum (Bildung, Soziales, Pflege, usw.) verlieren wir 52.400 Arbeitsplätze netto. Die Zahl berücksichtigt schon die von der Lohnnebenkostensenkung geschaffenen Jobs. Schafft die Bundesregierung alternativ (und hypothetisch) das AMS ab und streicht jegliche Ausgaben für Arbeit, kostet das netto 33.800 Jobs. Sparen Bund, Länder, Gemeinden und Genossenschaften beim Wohnbau oder sonstigen Bau, kostet das netto 27.600 Jobs – trotz gleichzeitiger Lohnnebenkostensenkung. Lediglich eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen im Fuhrpark des Staates würde netto leicht positive Arbeitsplatzeffekte verzeichnen. Zehn Milliarden Euro lassen sich dort allerdings wohl nicht hereinholen.

„Eine Lohnnebenkostensenkung kostet sofort Milliarden. Im Budget ist das nicht drinnen. Aber sie wäre auch schlechte Wirtschaftspolitik. Der Staat kann das Geld besser einsetzen und deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen“, erläutert Miriam Frauenlob, Ökonomin am Momentum Institut.

Lohnnebenkostenkürzung ohne Gegenfinanzierung lässt Budgetdefizit explodieren

Schon bislang haben vergangene Bundesregierungen die Lohnnebenkosten für Betriebe gekürzt. Pro Jahr kostet das bereits heuer 2,9 Milliarden Euro. Entsprechend den Plänen der Wirtschaftskammer und des WIFO-Chefs sollen die Lohnnebenkosten um weitere fünf Prozentpunkte der Bruttolöhne sinken. Das kostet den Staat im Endausbau pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro. Der Fehlbetrag im Budget 2031 beläuft sich nach fünf Jahren Senkung bereits auf 13,2 Milliarden Euro – deutlich mehr als das gesamte Sparpaket im Jahr 2026 ausmacht. Auch bis zum Ende der Legislaturperiode würde die Bundesregierung ihre Budgetziele nicht erreichen. Statt der bislang prognostizierten 3,9 Prozent des BIP im Jahr 2029 (laut Fiskalrat) fiele das Defizit mit 4,9 Prozent deutlich größer aus.