Lohnnebenkosten: Senkungspläne reißen Budgetloch von 8-15 Milliarden auf

Das Momentum Institut hat die bisherigen Kürzungen der Lohnnebenkosten berechnet sowie die Pläne der Parteien auf ihre Finanzierbarkeit geprüft. Jährlich entgehen dem Staatshaushalt bereits 2,2 Milliarden Euro Einnahmen. Geht es nach der ÖVP, steigt der Einnahmenausfall auf 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2030 – geht es nach den NEOS, beträgt der Ausfall 15,1 Milliarden Euro.

Seit 2014 haben Bundesregierungen die Lohnnebenkosten gekürzt, insbesondere die Beiträge zur Unfallversicherung, dem Insolvenz-Entgelt-Fond, und dem Familienlastenausgleichsfond (FLAF). Durch bisherige Senkungen der Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen entgehen dem Staatshaushalt bereits dieses Jahr 2,2 Milliarden Euro. Aufsummiert über die letzten elf Jahre fehlten somit 13,5 Milliarden Euro.

Pläne der Parteien erhöhen Staatsschuldenquote

Unter den Parlamentsparteien sprechen sich ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS für Abgabensenkungen für Unternehmen mittels Kürzungen der Lohnnebenkosten aus. Die ÖVP und NEOS haben in den letzten Monaten konkrete Modelle vorgestellt.

Die ÖVP schlägt vor, bis 2030 die Lohnnebenkosten jährlich um 0,5 Prozentpunkte zu reduzieren. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum FLAF stehen im Zentrum der Kürzungspläne. Die Kosten für ein solches Vorhaben steigen jährlich und würden – gegeben den Wirtschaftsprognosen – im Jahr 2030 dem Staat bis zu 8,4 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bescheren. Bis zum Ende der Mittelfristprognose (2028) würde durch den ÖVP-Senkungsplan die Staatsschuldenquote um 1,5 Prozentpunkte höher liegen (bei keiner Selbstfinanzierung). Nur im sehr optimistischen Szenario (40 Prozent Selbstfinanzierung) steigt die Staatsschuldenquote um einen Prozentpunkt an.

Auch die NEOS fordern, die Lohnnebenkosten „rasch“ zu kürzen. Sie wollen die Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte auf den OECD-Schnitt senken. Das würde bei vollständiger sofortiger Umsetzung im Jahr 2025 über 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen bewirken. Bei Fortschreibung der Löhne entlang der Wirtschaftsprognosen brächte das 2030 bereits einen Einnahmenausfall von 15,1 Milliarden Euro. Bis 2028 würde – ohne Gegenfinanzierung – durch den NEOS-Senkungsplan die Staatsschuldenquote zwischen 4,9 und 8 Prozentpunkte höher liegen – je nach Selbstfinanzierung.

„Nach so einem Schuldenanstieg wird der Druck größer, Leistungskürzungen vorzunehmen – etwa Pensionskürzungen, oder längeres Arbeiten bis 67. Damit die Unternehmen niedrigere Abgaben zahlen, müssen die Beschäftigten länger arbeiten. Das ist eine Umverteilung nach oben“, erklärt Katharina Mader, Chefökonomin am Momentum Institut.

Lohnnebenkosten-Senkung kaum treffsicher

Das meiste Geld aus einer Kürzung der Lohnnebenkosten kommt bei kleinen oder mittleren Unternehmen gar nicht an. Das größte Hundertstel der Unternehmen erhält alleine knapp die Hälfte jeder Lohnnebenkostensenkung. „Von einer Kürzung der Lohnnebenkosten haben hauptsächlich Österreichs Konzernriesen mit zehntausenden Mitarbeiter:innen etwas – wie etwa die Lebensmittelketten REWE oder Spar. Das ist das Gegenteil von treffsicher“, bemerkt Mader.

Sollte eine künftige Bundesregierung trotzdem die Lohnnebenkosten senken, empfiehlt das Momentum Institut eine passende Gegenfinanzierung, etwa eine höhere Körperschaftsteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften. „Damit wären personalintensive Betriebe entlastet, aber die Unternehmen insgesamt würden noch ihren Teil zum Steuerkuchen beitragen“, so Mader.

Mehr Informationen finden Sie in unserem ausführlichen Policy Brief zu den Lohnnebenkosten.