Lohnnebenkosten-Kürzung: Milliardengrab fürs Budget

Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro allein durch vergangene Lohnnebenkosten-Kürzungen. Aufsummiert seit 2014 fehlen dadurch dem Staat insgesamt 16,8 Milliarden an Einnahmen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,3 Prozent höher als ohne die Kürzungen.

Unter allen aktuell medial diskutierten zusätzlichen Offensivmaßnahmen für das Budget 2027/28 ist eine Lohnnebenkosten-Kürzung die bei weitem teuerste Maßnahme. Eine Senkung der lohnbezogenen Beiträge von Arbeitgeber:innen um einen Prozentpunkt kostet zumindest 1,75 Milliarden Euro. Eine Senkung um zwei Prozentpunkte bis zum Jahr 2028 kostet dagegen bereits mindestens 3,6 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches der anderen bereits beschlossenen oder angekündigten Offensivmaßnahmen der Bundesregierung. 2026 kostet etwa das „Arbeiten im Alter“ Paket nur 0,47 Milliarden Euro, der Ausbau im Bildungsbereich 0,35 Milliarden, mehr Arbeitsmarktmittel rund 0,31 Milliarden Euro. Eine Verlängerung der Wehrpflicht würde rund heuer 0,3 Milliarden Euro kosten, Verkehrsmaßnahmen 0,24 Milliarden. Andere Steuersenkungen für Selbstständige und Betriebe schlagen 2026 mit 0,15 Milliarden zu Buche.

„Kürzungen der Lohnneben-Beiträge von den Arbeitgeber:innen sind angesichts der Budgetlage nicht drinnen. Jeder muss zur Budgetkonsolidierung beitragen. Neue milliardenschwere Extra-Würste für einzelne Gruppen, die volkswirtschaftlich kaum etwas bringen, sind in der aktuellen Budgetsituation unverantwortlich“, sagt Oliver Picek, Ökonom am Momentum Institut.

Die Hälfte jeder Lohnnebenkosten-Kürzung geht zudem nicht an kleine oder mittlere Betriebe, sondern an die größten Unternehmen im Land. Nur 1 Prozent der Unternehmen erhält die Hälfte der Steuersenkung. Gerade jenen Unternehmen bringt auch die Kürzung der Gewinnsteuern (Körperschaftsteuer) von 25 auf 23 Prozent in Höhe von 1,1 Milliarden Euro am meisten. Gleichzeitig zeigen die Daten, dass die Investitionen der Unternehmen jedoch nicht gestiegen sind, anders als durch die Maßnahme eigentlich erhofft.

„Die Bundesregierung sollte nicht Milliarden mit einer Lohnnebenkosten-Kürzung in den Wind schießen. Die steigert nur die Gewinne einiger Großkonzerne. Angesichts der mäßigen Konjunkturaussichten werden die Betriebe das Geld nicht für Investitionen ausgeben, sondern lieber an die Eigentümer:innen auszahlen. Der Staat sollte selbst sicherstellen, dass das Geld in der Wirtschaft ankommt. Etwa ein Konjunkturpaket für den Wohnungsbau, denn es fehlen jetzt schon tausende Wohnungen im Land. Oder ein Ausbau der Kindergartenplätze, der Pflege im Alter oder eine Jobgarantie gegen Langzeitarbeitslosigkeit für über 55-Jährige. Das schafft nachweisbar mehr Jobs als die nächste Steuersenkung für Unternehmen“, so Picek abschließend.