Kika/Leiner-Pleite: Senkung der Lohnnebenkosten beim Insolvenz-Entgelt-Fonds problematisch

Bei Firmenpleiten wie jener von Kika und Leiner bekommen Beschäftigte ihre Löhne vollständig ersetzt, wenn sie das Unternehmen nicht mehr bezahlen kann. Zuständig dafür ist der Insolvenz-Entgelt-Fonds. In den zahlen die Unternehmen deutlich weniger ein als früher, zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage mit steigenden Insolvenzen könnte das noch zum Bumerang werden.

Kann ein Unternehmen in Konkurs die Löhne seiner Mitarbeiter:innen nicht mehr bezahlen, springt der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und die dazu gehörende Service GmbH ein. Der IEF ersetzt den Beschäftigten ihre berechtigten Ansprüche, damit sie nicht um ihre Gehälter für bereits geleistete Arbeit umfallen. Anders als die übrigen Gläubiger:innen erhalten Arbeitnehmer:innen trotz einer Pleite ihre Gehälter voll ersetzt.

In den Fonds zahlen die Arbeitgeber:innen eine Abgabe ein, die sich anhand der Löhne bemisst. Vergangene Bundesregierungen haben den Beitragssatz zum IEF schrittweise von 0,7 Prozent der Lohnsumme im Jahr 2007 auf 0,1 Prozent im Jahr 2022 gesenkt. Die Beitrags-Einnahmen des Fonds schrumpften stark. 2023 zahlten Arbeitgeber:innen nur mehr 137 Millionen Euro in den Fonds ein. Das ist lediglich ein gutes Viertel des Höchststandes von 492 Millionen Euro vor einem Jahrzehnt (2014).

„Die Politik hat die Lohnnebenkosten gesenkt, indem sie die Beiträge der Unternehmen zum Insolvenz-Entgelt-Fonds zusammengestrichen hat. Unternehmen tragen nun deutlich weniger zum Fonds bei. Das hat jedoch Konsequenzen. Der Fonds ist für eine Serie großer Firmenpleiten nicht mehr so gut gerüstet wie noch vor ein paar Jahren“, befürchtet Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.