Insolvenz-Entgelt-Fonds: Finanzierungslücke fair schließen

Während die Reserven des Insolvenzentgeltfonds bis 2021 auf 979 Millionen Euro angewachsen waren, sinken sie nach der Beitragskürzung von Unternehmen 2022 kontinuierlich und werden laut Prognose 2027 mit 160 Millionen Euro im Minus liegen. Ohne die Senkung der Lohnnebenkosten wären die Reserven heute dagegen stabil geblieben: 2027 lägen noch rund 728 Millionen Euro im Fonds. Die Beitragskürzung hat den Insolvenz-Entgelt-Fonds somit um fast 900 Millionen Euro geschwächt und die heutige Finanzierungslücke wesentlich mitverursacht.

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds springt ein, wenn Unternehmen insolvent werden und ausstehende Löhne oder Gehälter nicht mehr bezahlen können. „Der Insolvenz-Entgelt-Fonds schützt Beschäftigte davor, den Lohn für ihre bereits geleistete Arbeit zu verlieren. Es wäre der falsche Weg, diesen Schutz jetzt einzuschränken. Die Finanzierungslücke muss dort geschlossen werden, wo sie entsteht: bei den Unternehmen“, erläutert Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.

Insolvenz-Entgelt-Fonds stärken

Das Momentum Institut empfiehlt den Fonds durch drei Ansatzpunkte rasch zu stärken:

1) Banken und Energiekonzerne mit Übergewinnen stärker beteiligen Energiekrisenbeitrag erhöhen: Energieunternehmen erzielen weiterhin außergewöhnlich hohe Gewinne. Verbund, Landesenergieversorger und private Stromerzeuger profitieren nach wie vor von hohen Strompreisen, auch die OMV verzeichnet aufgrund hoher Treibstoffpreise Rekordgewinne.

Die Regierung könnte die Erlösobergrenze im Strombereich von derzeit 90 Euro pro MWh in Richtung 80 Euro pro MWh senken und die Investitionsabsetzbeträge einschränken. Beim fossilen Energiekrisenbeitrag könnte der Satz von derzeit 50 Prozent auf über 75 Prozent angehoben werden. Beide Maßnahmen würden einen größeren Teil der aktuellen Übergewinne abschöpfen, ohne künftige Investitionen unattraktiv zu machen.

Bankenabgabe anheben: Die geplante Bankenabgabe könnte dauerhaft von 510 auf 670 Millionen Euro erhöht werden. Österreichs Banken erzielen seit Jahren Rekordgewinne – 2025 haben nur die fünf Geschäftsbanken Raiffeisen Wien-NÖ, Raiffeisen OÖ, Erste Bank und Österreich, BAWAG und Bank Austria zusammen rund 3,9 Milliarden Euro an Nettogewinn verzeichnet, während ihr Abgabenbeitrag vergleichsweise niedrig bleibt.

2) Profitable Unternehmen stärker beteiligen
Ein Zuschlag auf die Körperschaftsteuer von 0,3 Prozentpunkten für alle profitablen Unternehmen würde den Insolvenz-Entgelt-Fonds dauerhaft absichern. Unternehmen mit Verlusten wären davon ausgenommen. Selbst mit diesem Zuschlag läge die Körperschaftsteuer weiterhin deutlich unter dem Satz von 25 Prozent, der noch bis 2022 gegolten hat.

Höhere Körperschaftsteuer nur für große Unternehmen: Soll die Belastung auf besonders große Unternehmen beschränkt werden, könnte der Körperschaftsteuersatz für Betriebe mit Gewinnen von mehr als einer Million Euro wieder auf 24 Prozent ab 2027 und 25 Prozent ab 2028 angehoben werden. Diese Maßnahme würde rund 200 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen.

3) Ausgaben reduzieren
Eine weitere Möglichkeit wäre, die Förderung großer energieintensiver Unternehmen zu verringern. Konkret könnte die Subvention über den Industriestrompreis um ein Drittel reduziert werden. Das würde einmalig rund 160 Millionen Euro einbringen und damit den erwarteten Abgang des Insolvenz-Entgelt-Fonds im Jahr 2027 ausgleichen. Für eine langfristige Finanzierung wäre diese Maßnahme allein jedoch nicht ausreichend.

„In wirtschaftlich guten Zeiten privatisieren Unternehmen die Gewinne. Kommt es zur Insolvenz, landen die Kosten oft bei Beschäftigten und der Allgemeinheit. Fälle wie KTM oder kika/Leiner zeigen, warum profitable Unternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Insolvenz-Entgelt-Fonds leisten müssen. Wer verhindern will, dass Beschäftigte bei Firmenpleiten ihren Lohn nicht bekommen, muss den Fonds ausreichend dotieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen, dass das möglich ist, ohne die Wirtschaft übermäßig zu belasten“, so Picek abschließend.