Industriestrategie: Gute Ansätze, aber ohne Antworten auf große Fragen

Das Momentum Institut sieht in der neuen Industriestrategie der Bundesregierung sinnvolle Einzelmaßnahmen, aber gravierende strategische Lücken. Positiv bewertet werden die stärkere Fokussierung der Forschungs- und Unternehmensförderung auf Schlüsseltechnologien und deren Firmen-Ökosystem sowie neue Instrumente wie der geplante Scale-up-Fonds, um neuen Unternehmen mit Finanzbedarf Geld zu verschaffen. Gleichzeitig fehlen zentrale Antworten auf Nachfrage, Energiepreise, internationale Konkurrenz und Finanzierung.

„Es ist gut, dass es eine Industriestrategie gibt und dass kritische Technologiefelder klar benannt werden“, sagt Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts. „Aber Industriepolitik funktioniert nicht im luftleeren Raum. Ohne makroökonomische Einbettung, ohne Nachfrageperspektive und ohne ausreichende öffentliche Investitionen bleibt sie Stückwerk.“

Kritisch sieht das Momentum Institut vor allem das Ausblenden zentraler Herausforderungen: Die schwache europäische Konjunktur macht es Industrieunternehmen schwer, Geld zu verdienen. Der starke Euro schwächt sie im internationalen Preiswettbewerb. Auch die zu hohen Zinsen, der fehlende Wohnbau für die bauabhängige Industrie sowie die wachsende Konkurrenz aus China werden in der Strategie kaum oder gar nicht adressiert. Besonders auffällig: Auf 112 Seiten kommt China kein einziges Mal vor, obwohl das Land für Österreichs Maschinen- und Fahrzeugbau als entscheidender neuer Wettbewerber gilt. Auch fehlt ein überzeugender Plan, wie Österreich und Europa im Tech-Bereich gegenüber den USA und China aufholen will. Die Verknüpfung mit Software und KI wird auch für die Industrie am Weltmarkt spielentscheidend.

Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit greift die Strategie zu kurz. Statt den technologischen Vorsprung bei industrieller Wertschöpfung in den Mittelpunkt zu stellen, wird erneut auf Lohnnebenkosten-Senkungen verwiesen. „Wettbewerbsfähigkeit eines reichen Landes mit hohen Löhnen heißt, mit innovativen Produkten am Weltmarkt Geld zu verdienen. Nicht, Kosten nach unten zu drücken“, so Picek. „Anders als die Strategie gleich zu Beginn unterstellt, kommen wir mit niedrigeren Lohnnebenkosten nicht automatisch zu höherer Produktivität. Das ist wissenschaftlich fragwürdig.“

Dass sich die Bundesregierung ein Sparpaket auferlegt, hemmt auch die Industriepolitik. Ohne Geld bleibt Vieles unmöglich: mehr staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung oder staatliche Beteiligungen in Schlüsselindustrien mittels der ÖBAG. Die Industriestrategie enthält viele richtige Ansätze, aber für eine echte industriepolitische Wende bleibt sie bei einigen entscheidenden Zukunftsfragen zu vage.

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