Hitzeschutzpaket: Österreich soll EU-Ausnahme fürs Budget nutzen

Die Europäische Kommission erlaubt EU-Ländern, eine Ausnahme von den EU-Budgetregeln. Für Investitionen in die Energiesicherheit – also in die Unabhängigkeit von Fossilen – dürfen 2026 bis 2028 zusätzliche Budgetdefizite von insgesamt 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gemacht werden. Das ist indirekt eine Folge des Iran-Kriegs. Das Momentum Institut empfiehlt dem Staat, diese Klausel in Form eines Hitzeschutzpakets für Gebäudesanierung zu nutzen.

Die Hitze im heurigen Sommer stellte neue Negativrekorde auf. Besonders darunter gelitten haben Kinder, kranke und ältere Menschen, wenn sie sich in schlecht gedämmten und nicht klimatisierten Spitälern, Schulen, Kindergärten, Gemeindebauten, oder Pflege- und Altenheimen aufhielten. Mit einem Konjunkturpaket in Höhe von 3,36 Milliarden Euro könnte der Staat viele seiner Gebäude umfassend thermisch sanieren, dämmen oder zumindest Klimaanlagen einbauen.

Die Europäische Kommission lässt mittlere und große Renovierungen als Teil der Budgetausnahme zu. Ab 30 Prozent Senkung des Primärenergiebedarfs des Gebäudes gilt eine durchgeführte Renovierung als „mittel“ – eine Sanierung mit einer Verbesserung des Gebäudes um eine oder zwei Energieeffizienzklassen reicht dafür aus. Zudem lässt sich ein Teil der Sanierungen mit der späteren Ersparnis aus einem geringeren Energieverbrauch finanzieren. Das bringt Rückflüsse in die staatlichen Budgets von Bund, Ländern, und Gemeinden.

1.600 Kindergärten und 1.300 Schulen könnten saniert werden

Mit den 3,36 Milliarden Euro könnte die Bundesregierung die vollen Investitionskosten für 1.600 Kindergärten und 1.300 Schulen übernehmen, legt man der Schätzung zehn bisher erfolgte umfassende Sanierungen des Klima- und Energiefonds zugrunde. Das würde die heimische CO2-Bilanz um rund 300.000 Tonnen verringern, was die Emissionen des österreichischen Gebäudesektors um 5,1 Prozent absenkt bzw. 0,45 Prozent der jährlichen Gesamtemissionen Österreichs einspart.

Das Konjunkturpaket lässt sich den EU-Regeln nach variabel gestalten. Baut man Förderungen oder zinsvergünstigte Kredite ein, lassen sich sogar noch mehr Gebäude sanieren. Für private Besitzer (oder Vereine), die ein Schul- oder Kindergartengebäude besitzen, kann man diese Instrumente ebenfalls verwenden.

Wie dringend der Sanierungsbedarf ist, zeigt der öffentlich erfasste Gebäudebestand nach Energieeffizienzklassen: Nicht einmal fünf Prozent aller öffentlichen Gebäude in Österreich schaffen die Bestnote A (4,46 Prozent), immerhin vier von zehn können die Energieeffizienzklasse B vorweisen (43,74 Prozent). Übrigbleiben aber mehr als die Hälfte der öffentlichen Gebäude, die in der Energieeffizienz mit C oder noch schlechter abschneiden – und somit sanierungsbedürftig sind. Das hat die NGO Global 2000 kürzlich zusammengetragen.

„Der Sommer mit Rekordhitze hat gezeigt, dass Österreich zu wenig gegen die Erdüberhitzung tut. Aber auch bei den Anpassungsinvestitionen an die Erdüberhitzung sind wir hinten nach, wenn man Kinder, Kranke und Alte in überhitzten Zimmern belässt. Das müssen wir schleunigst ändern. Die Europäische Kommission bietet uns eine gute finanzielle Gelegenheit, den heimischen Sanierungsstau anzugehen. Die sollten wir ergreifen“, sagt Paul Steinmaßl, Klima-Ökonom am Momentum Institut.

Das Momentum Institut empfiehlt dem Staat, die Ausnahmeklausel von den EU-Budgetregeln zu nutzen. Damit können in den kommenden zwei Jahren Gebäude saniert und jährlich jeweils 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung investiert werden. Dieses Hitzeschutzpaket würde für einen notwendigen Konjunkturimpuls sorgen und gleichzeitig den Energieverbrauch und CO2-Ausstoß des öffentlichen Gebäudebestands senken.