Grundsteuer, Leerstand, Verkehr: 5 Maßnahmen zur Sanierung der Gemeindefinanzen

Österreichs Budgetdefizit 2025 fällt trotz Sparpaket höher aus als erwartet, Grund sind die Länder- und Gemeindebudgets. Während der Bund im Vergleich zum Vorjahr spart, reißen Länder und Gemeinden ein neues Loch von bis zu 8 Milliarden Euro in die öffentlichen Finanzen. Das Momentum Institut legt daher in einer aktuellen Policy Note fünf Maßnahmen auf Gemeinde-Ebene vor, die vor allem obere Vermögensgruppen sowie klimaschädliches Verhalten adressieren. Das Potenzial ist beträchtlich: Allein eine modernisierte Grundsteuer und eine flächendeckende Leerstandsabgabe könnten mehrere Millionen Euro einbringen.

Grundsteuer-Modernisierung ist längst überfällig

Die Grundsteuer ist eines der treffsichersten Instrumente, um Gemeinden finanziell zu stärken und gleichzeitig Vermögensbesteuerung in Österreich auszubauen. Das Problem: Die Bemessungsgrundlagen sind Jahrzehnte alt. Ein modernes Modell liegt bereits am Tisch – das Bodensteuer-Modell nach dem Vorbild Baden-Württembergs.

“Eine Bodensteuer würde das Vierfache der aktuellen Grundsteuer einbringen und gleichzeitig die Verwaltungsbelastung der Gemeinden reduzieren. Das ist budgetär solide und bürokratisch sinnvoll”, sagt Barbara Schuster, stellvertretende Chefökonomin des Momentum Instituts. Je nach Hebesatz könnten Gemeinden so bis zu 2,8 Milliarden Euro zusätzlich lukrieren. Heute schöpfen sie den Hebesatz-Spielraum bereits voll aus – daher braucht es eine strukturelle Reform. Zudem sollte klar sein: Eine Steuer auf Eigentum gehört von Eigentümer:innen getragen. Die Überwälzung der Grundsteuer über Betriebskosten auf die Mieter:innen gehört gestrichen.

Das größte Potenzial entfällt auf Wien mit einem möglichen Aufkommen von 914 Millionen Euro, gefolgt von Niederösterreich (614 Millionen Euro), Tirol (499 Millionen Euro) und Oberösterreich (448 Millionen Euro). Alle Bundesländer würden davon profitieren.

Leerstandsabgabe bringt Einnahmen und mobilisiert Wohnraum

Hunderttausende Wohnungen stehen leer, während die Mieten steigen. Mit klug ausgestalteten Leerstandsabgaben der Länder und Gemeinden könnten potenziell bis zu 678.000 leerstehende Wohnungen wieder fürs Wohnen mobilisiert und zudem wichtige Einnahmen generiert werden. Eine konsequent ausgestaltete Leerstandsabgabe kann also doppelt wirken: Sie mobilisiert Wohnraum und entlastet das Budget.

Derzeit heben nur vier Bundesländer Leerstandsabgaben ein und diese sind zu niedrig, um Wirkung zu entfalten. “Solange sich Spekulation mit leerstehenden Wohnungen rechnet, wird sich am Markt wenig bewegen. Eine Leerstandsabgabe muss spürbar sein, sich also mindestens an der Wertsteigerung der Immobilie orientieren”, so Schuster.

Abgaben auf Zweitwohnsitze und klimaschädlichen Straßenverkehr als Einnahmequellen

Neben Grundsteuer und Leerstandsabgabe empfehlen sich weitere Maßnahmen zur Budgetstärkung:

• Zweitwohnsitzabgaben konsequent anheben

• Abgaben auf klimaschädlichen Verkehr: höhere Parkgebühren für große/schwere Fahrzeuge, City-Maut

• Wertschöpfungsabgabe als Ergänzung zur Kommunalsteuer

• Vergnügungssteuer für hochpreisige Großevents

• Wohnbau-Euro nach dem Vorbild der Wiener U-Bahn-Abgabe

• Anhebung der Ortstaxe

Mit diesen Instrumenten ließen sich Gemeindebudgets strukturell stabilisieren und gleichzeitig Fehlanreize abbauen.

Die gesamte Policy Note “5 Maßnahmen zur Sanierung der Gemeindefinanzen” gibt es hier zum Download.