Budgetkrise: Einnahmenseitige Maßnahmen bringen bis zu 18,4 Milliarden Euro

Österreich droht aktuell ein unerwartet hohes Budgetdefizit. Die Regierung plant darauf vor allem mit Ausgabenkürzungen zu reagieren, was private Haushalte stark belastet. Alternativ dazu bieten einnahmenseitige Maßnahmen jedoch die Möglichkeit, bis zu 18,4 Milliarden Euro zusätzlich zu lukrieren, ohne die finanzielle Situation der Haushalte zu verschärfen, wie eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts zeigt.

Die bisherige Strategie der Regierung setzt im historischen Vergleich stark auf Kürzungen statt Steueranpassungen, wie die erste Grafik deutlich macht. Sie zeigt die Verteilung bisheriger Budgetsanierungen zwischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

„Das ausschließliche Sparen auf Kosten der privaten Haushalte ist weder gerecht noch wirtschaftlich klug“, erklärt Momentum-Ökonomin Barbara Schuster. „Eine ausgewogene Strategie, die auch höhere Einkommen und große Vermögen miteinbezieht, wäre nicht nur sozial gerechter, sondern auch wirtschaftlich nachhaltiger.“

Unter den fünf vorgeschlagenen Maßnahmen hebt das Momentum Institut insbesondere die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer hervor, die allein bis zu 6 Milliarden Euro zusätzlich einbringen könnte. Auch eine Anhebung der Körperschaftsteuer zurück auf 25 Prozent würde Österreich jährlich mehr als eine Milliarde Euro bringen. Ein Solidarbeitrag von Spitzenverdiener:innen könnte weitere 2,7 Milliarden Euro erzielen. Diese Maßnahmen sorgen nicht nur für eine faire Verteilung der Lasten, sondern helfen auch, das strukturelle Defizit nachhaltig zu reduzieren.

Das Einnahmepotenzial aller Maßnahmen fasst die folgende zweite Grafik zusammen:

„Es ist höchste Zeit, die Vermögensbesteuerung in Österreich an europäische Standards anzupassen“, betont Schuster. „Wir haben die höchste Vermögenskonzentration der Eurozone, tragen aber mit Vermögen am wenigsten zum Steueraufkommen bei. Dies zu ändern ist nicht nur möglich, sondern dringend notwendig.“

Die gesamte Policy Note mit ausführlichen Daten und Analysen ist hier zum Download verfügbar.