Energiekrise: EU-Länder senken Steuern, sparen aber kaum Energie

Trotz der angekündigten zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran bleibt die Lage auf den Energiemärkten angespannt. Ob die Waffenruhe hält, ist ungewiss, ebenso die weitere Entwicklung. Die Zerstörung iranischer Infrastruktur verschärft die Unsicherheit zusätzlich. Hohe Energiepreise dürften daher noch länger bestehen bleiben.

Viele Staaten haben bereits auf die Energiekrise reagiert, allerdings mit klarer Schlagseite: Statt den Energieverbrauch zu senken, setzen die meisten auf Preisdämpfung. Auch Österreich reiht sich in dieses Muster ein. Das Momentum Institut empfiehlt, rasch gegenzusteuern.

Die mit Abstand häufigste Maßnahme sind Steuersenkungen auf Energie: 28 Länder haben diese umgesetzt, darunter Österreich und zehn weitere EU-Staaten (Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien). Zusätzlich hat Österreich vergangene Woche eine Margenbeschränkung eingeführt – ein faktischer Preisdeckel auf Treibstoffe. Insgesamt 14 Länder greifen zu solchen Instrumenten, darunter weitere fünf EU-Mitglieder (Griechenland, Kroatien, Polen, Tschechien, Ungarn).

Deutlich seltener sind Maßnahmen, die den Energieverbrauch tatsächlich senken: Nur 20 Staaten rufen aktiv zum Energiesparen auf, innerhalb der EU ist Spanien das einzige Land. Rationierungen von Treibstoffen gibt es in sieben Ländern, darunter lediglich zwei EU-Staaten (Slowakei, Slowenien). Insgesamt setzen damit nur drei EU-Länder gezielt auf Einsparmaßnahmen. Die EU reagiert also vor allem mit Preisinterventionen, nicht mit Verbrauchsreduktion.

Dabei zeigen einzelne Länder, dass es auch anders geht: Litauen vergünstigt den öffentlichen Verkehr und halbiert Bahnticketpreise. Griechenland unterstützt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen mit bis zu 60 Euro für Treibstoff. Irland fördert gezielt vulnerable Gruppen wie Pensionist:innen, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderungen. Frankreich unterstützt Unternehmen in besonders betroffenen Sektoren wie Transport, Fischerei und Landwirtschaft.

„Viele Länder reagieren bereits aktiv auf die Energiekrise mit Energiesparmaßnahmen, gezielter Unterstützung oder billigeren Öffi-Tickets. Die österreichische Politik setzt hingegen vor allem auf Preiseingriffe. Diese lindern die Symptome, lösen aber nicht das Problem: die drohende Versorgungskrise“, sagt Barbara Schuster, stellvertretende Chefökonomin am Momentum Institut.

Das Momentum Institut empfiehlt daher eine breitere Strategie: Neben gezielter Unterstützung für einkommensschwache Haushalte braucht es vor allem Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energien. Dazu zählen niedrigere Tempolimits, der Ausbau und die Verbilligung öffentlicher Verkehrsmittel sowie verbindliche Energiesparprogramme. Nur so lässt sich verhindern, dass Europa auch in dieser Krise wieder zu spät reagiert.