Budgetsanierung durch Konsumsteuern ist zu Lasten Einkommensärmerer

Saniert die nächste Regierung das Budget durch höhere indirekte Steuern – sprich Konsumsteuern – bedeutet das im Schnitt eine dreimal so hohe Last für die einkommensärmsten Haushalte als für das reichste Zehntel, wie eine Auswertung des klimasozialen Momentum Instituts zeigt.

Bei indirekten Steuern ist die Ware oder die Dienstleistung ausschlaggebend für die Höhe der Steuer – auf die individuelle finanzielle Lage nehmen sie keine Rücksicht. Darunter fallen etwa die Mehrwertsteuer, Tabak- oder Mineralölsteuer. Direkte Steuern, wie beispielsweise die Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern oder die Körperschaftssteuer für Unternehmen, ziehen heran wie viel eine Person oder eine Organisation tatsächlich hat. Je mehr man hat, umso größer fällt der Steuerbeitrag aus. “Der Multimillionär bezahlt für denselben 50 Euro-Einkauf genauso so viel Steuern wie die Mindestpensionistin. Erhöht der Staat die Mehrwertsteuer, zahlen beide zwar absolut gleich viel mehr, aber die Pensionistin wird dann relativ zu ihrem Einkommen dreimal so stark zur Kasse gebeten wie die Bestverdienenden Im Land. So wird das Budget auf dem Rücken der Ärmeren saniert”, gibt Leonard Jüngling, Ökonom am Momentum Institut zu bedenken.

Wer zum untersten Einkommenszehntel der Bevölkerung zählt, gibt 14,6 Prozent des Einkommens für indirekte Steuern aus, 11,4 Prozent davon entfallen allein auf die Mehrwertsteuer. Am anderen Ende der Skala, im einkommensreichsten Zehntel der Haushalte, geben Personen hingegen lediglich 4,9 Prozent für indirekte Steuern aus, 3,8 Prozent davon für die MwSt.

Bei der Analyse der Ausgaben für Zucker, Alkohol, Tabak und Treibstoffe setzt sich dieses Bild fort. Für Zucker geben Haushalte im untersten Einkommensfünftel mit 2,1 Prozent fast viermal so viel anteilig von ihrem Einkommen aus als im obersten mit 0,5 Prozent. Einkommensärmere Haushalte müssen oft auf billige und zuckerhaltige Produkte zurückgreifen. Bei Tabak sind die anteiligen Ausgaben vom Einkommen im untersten Zehntel (3,2 Prozent) sogar sechsmal so hoch wie im obersten (0,5 Prozent). Im untersten Fünftel macht der Ausgaben-Anteil für Treibstoffe mit 4,2 Prozent mehr als doppelt so viel aus wie in den einkommensstärksten Haushalten (2 Prozent), und das, obwohl im unteren Zehntel deutlich weniger Personen ein Auto besitzen.

“Generell macht es durchaus Sinn durch Steuern Konsumverhalten nachhaltig zu ändern. Um das Budget damit unmittelbar zu sanieren, sollte dieses Instrument aber nicht missbraucht werden, da es große Auswirkungen vor allem auf die einkommensärmere Bevölkerung hat. Will man durch Steuern auf gesundheits- und klimaschädliches Verhalten einwirken, muss das in einer Gesamtstrategie und durch eine Reihe von Maßnahmen passieren”, so Jüngling. Zum Beispiel könnten die Einnahmen durch eine Zuckersteuer zweckgebunden dafür verwendet werden ein vollwertiges, gesundes und kostenloses Mittagessen in der Schule anzubieten oder einen Maximalpreis für gesunde Grundnahrungsmittel zu garantieren.

Damit das Budget nicht auf dem Rücken der einkommensärmeren Haushalte saniert wird, empfiehlt das Momentum Institut bei direkten Steuern anzusetzen. Allen voran sollten vermögensbezogene Steuern wiedereingeführt und verbessert werden, etwa die Vermögens- oder Erbschaftssteuer, die Steuer auf Grund und Boden oder die Gewinnsteuer für Unternehmen und Konzerne. “Und nebenbei, kann dadurch ein weiterer Anstieg von Armut und Einkommensungleichheit verhindert werden. Höhere Konsumsteuern bieten diese Chance nicht sondern drohen die Lage weiter zu verschlimmern”, so Jüngling abschließend.

Konkretere Empfehlungen des Momentum Instituts, auf welche Instrumente gesetzt werden sollte, finden sich hier.