Budget: Sparen zur falschen Zeit am falschen Ort

Das am Dienstag präsentierte Doppelbudget für 2025 und 2026 verheißt soziale Einschnitte, wie die Schnellanalyse des Momentum Instituts zeigt. Greift die Regierung auf die enormen Einnahmepotenziale zurück, wären diese vermeidbar. Weiters zeigt die Analyse: Seit 1980 war keine Budgetsanierung so stark durch Kürzungen auf der Ausgabenseite geprägt, wie die in der aktuellen Legislaturperiode.

Das Budget für 2025 und 2026 steht ganz im Zeichen des Sparens. Die Analyse auf wessen Kosten gespart wird, offenbart: 49 Prozent der Sparpakete 2025-2029 geht zu Lasten der Haushalte. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) kommt von der öffentlichen Hand und nur 13 Prozent des Sparvolumens kommen von den Unternehmen allein.

Rotstift bei Klima und Sozialem

Im Jahr 2025 setzt die Bundesregierung vor allem auf rasche Streichungen bei Klimaförderungen und dem öffentlichen Verkehr (3 Milliarden Euro) sowie auf Kürzungen in der Bundesverwaltung (1,5 Milliarden Euro). In den Folgejahren verschiebt sich der Schwerpunkt zunehmend in den sozialen Bereich: Ab 2026 steigen die Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Bildung deutlich und betragen bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Auch die privaten Haushalte werden stärker belastet: Während ihr Beitrag mittels Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Gebühren 2025 noch 400 Millionen bringt, tragen sie 2029 mit 1,9 Milliarden Euro bereits fünfmal so viel bei. Hilfreich ist der Sanierungsbeitrag der Banken, Energie- und Glückspielkonzerne, Stiftungen und Immobilienbesitzer:innen. Er bleibt mit nur rund 600 Millionen Euro pro Jahr aber vergleichsweise gering.

Ausgabenkürzungen: Historisches Allzeithoch

71 Prozent des Budgetlochs will die Regierung durch Ausgabenkürzungen stopfen. Nur zu 29 Prozent will die Regierung Potenziale auf der Einnahmenseite nutzen. Vergangene Budgetsanierungen seit 1980 setzten stärker auf Steuererhöhungen. Im Zeitraum 2001-2002 wurde das Budget um 1,6 Prozent des BIPs konsolidiert. In dieser Periode wurden die Einsparungen mit 57 Prozent überwiegend durch Steuererhöhungen erzielt und zu 43 Prozent durch Ausgabensenkungen. In der letzten Periode der Budgetsanierung zwischen 2011 bis 2014 wurden 3 Prozent des BIPs gespart – immerhin 46 Prozent davon durch einnahmenseitige Maßnahmen. „Verzichtet die Regierung auf ausreichend Steuern zur Budgetsanierung, sind die sozialen Einschnitte tiefer. Kein Ausgleich der Teuerung bei Familienleistungen. Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen. Die Regierung greift in die Taschen der Massen, weil sie Vermögen zu wenig besteuert. Ein Millionenerbe etwa trägt nichts zur Budgetsanierung bei, weil Österreich keine Erbschaftsteuer hat”, sagt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.

Kehrtwende beim Klimaschutz

Der Klimaschutz gehört zu den großen Verlierern des Sparpakets. Insgesamt wird das Budget für Umwelt, Klima uns Kreislaufwirtschaft bis 2029 von 3 auf 0,9 Milliarden zusammengestutzt – nicht einmal jeder dritte Umweltschutz-Euro bleibt erhalten.

Beitrag von Unternehmen und Extremreichen fehlt

Während einkommensärmere Haushalte und das Klima belastet werden, verschont die Regierung trotz Sparpaketen große Unternehmen und die reichsten Haushalte im Land. Es fehlen wichtige Einnahmen wie vermögensbezogene Steuern. Darunter etwa die Wiedereinführung der Vermögen- und Erbschaftssteuer, die Modernisierung der Grundsteuer oder auch die Rückkehr zum ursprünglichen Steuersatz auf die Gewinne der Unternehmen (KöSt) von 25 Prozent. „Es heißt zwar, alle müssten etwas zur Budgetsanierung beitragen. Beiträge der großen Unternehmen aber gibt es nur in homöopathischen Dosen. Große Konzerne behalten ihre Steuersenkung auf Gewinne von der letzten Regierung. Die Budgetsanierung ginge besser“, resümiert Picek. Lediglich der Beitrag der Banken und Energiekonzerne sei ein Lichtblick.

Die Schnellanalyse des Doppelbudgets hat das Momentum Institut in einem Policy Brief zusammengefasst. Zum Policy Brief (Link).