Budget: Soziale Einschnitte wären mit größerem Beitrag der Unternehmen vermeidbar

Die Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen ist mit zwei Milliarden Euro der bei weitem größte Brocken im künftigen Doppelbudget. Die Beiträge der Unternehmen zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sinken um einen Prozentpunkt des Bruttogehalts. Das reißt ein Loch in den Haushalt, das mit Gegenfinanzierungen erst gestopft werden muss. Das geschieht zwar vollständig durch Beiträge der Unternehmen. Allerdings bleibt damit ab 2028 kaum ein Sparbeitrag der Unternehmen im Budget übrig, um beim eigentlichen Einsparziel von 2,5 Milliarden 2028 beizutragen. Ab 2028 bleiben daher die Haushalte auf einem Großteil des Sparpakets sitzen. Sie tragen mit 1,8 Milliarden Euro mehr als vier Mal so viel bei wie die Unternehmen (0,4 Milliarden Euro). Im kommenden Jahr (2027) liegen die Einsparsummen von Haushalten und Unternehmen noch eng beieinander.

Wenig Beitrag der Konzerne, keiner der extrem Reichen

Ein Lichtblick ist die teilweise Rücknahme eines Steuergeschenks für große Konzerne der letzten Bundesregierung, die Erhöhung der Körperschaftsteuer für Unternehmensgewinne auf 24 Prozent. Auch die Verlängerung der Bankenabgabe ist angesichts der Banken-Rekordgewinne überfällig. Zusammen macht das 600 Millionen aus. Bei allumfassender Betrachtung ist der Beitrag der Reichen, Besserbezahlten und Konzerne bei deutlich über eine Milliarde Euro für 2028. Allerdings wird der größtenteils für die Steuersenkung für Unternehmen verwendet, und nicht für das eigentlich notwendige Sparziel. Insgesamt bleibt das Potenzial für vermögensbezogene Steuern fast gänzlich ungenutzt. Eine Vermögens-, Erbschafts-, und eine Erhöhung der Grundsteuer bleiben aus.

„Ein Sparpaket von 2,5 Milliarden lässt sich durch eine Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, höhere Grundsteuer, und höhere Kapitalertragsteuer leicht hereinholen. Da muss man grundsätzlich noch keiner Pensionistin, keiner Familie, und keiner Arbeitnehmerin nur einen Cent ihres Arbeitseinkommens wegnehmen“, sagt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.

Soziale Einschnitte fallen tiefer aus als notwendig

Weil die Bundesregierung auf vermögensbezogene Steuern verzichtet, fallen die sozialen Einschnitte im Sparpaket bei Pensionen, Geringvbezahlten und Familien größer aus als notwendig.

Niedrigbezahlte etwa bezahlen künftig pro Monat rund 36 Monat Euro mehr an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Insbesondere teilzeitarbeitende Frauen sind von der Maßnahme betroffen. Eine soziale Abfederung findet sich zumindest in manchen Teilen des Sparpakets bei Haushalten: Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage etwa wird für die Betroffenen sehr gut verkraftbar sein. Bei den Pensionen wird entscheidend für die soziale Balance sein, dass niedrige und mittlere Pensionen die Teuerung voll ausgeglichen bekommen.

„Die Kassierin in Teilzeit im Supermarkt verliert 450 Euro, weil sie höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen muss. Der Eigentümer der gleichen Supermarktkette erhält dagegen ein paar Millionen mehr mittels Lohnnebenkostensenkung. In einem Teil des Sparpakets fehlt die soziale Balance“, so Picek weiter.

Ein echtes Konjunkturpaket fehlt, um die Wirtschaft anzukurbeln

Die Höhe des Sparpakets fällt angemessen aus. Österreich steht vor einem Einbruch der Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit, sofern die Straße von Hormus als Folge des Iran-Kriegs weiter blockiert bleibt. Insofern würde ein härteres Sparpaket den Haushalten gerade dann noch mehr Kaufkraft wegnehmen, wenn die Inflation steigt und die Löhne hinter der Teuerung zurückbleiben. Ein echtes Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft – etwa für den Wohnungsbau – fehlt im Budget.

Die Regierung setzt zwar löbliche Offensivmaßnahmen im Bereich Bildung, Pflege und Arbeitsmarkt. Allerdings sollte sie stärker auf Ausgaben setzen, die viele Arbeitsplätze bringen. „Selbst bei wohlwollender Betrachtung kostet den Staat ein zusätzlicher Job durch eine Lohnnebenkostensenkung 200.000 Euro. Mit diesem Betrag könnte der Staat stattdessen drei Elementarpädagog:innen direkt anstellen“, so Picek abschließend. Auch der Klimaschutz bleibt im Budget weiterhin vernachlässigt.

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