Budget: 288.000 Armutsbetroffene verlieren Geld

Fast jeder zweite armutsgefährdete Haushalt (47 Prozent) wird mit dem Doppelbudget 2027/28 ab kommendem Jahr Geld verlieren. Das entspricht 287.531 von 617.819 armutsgefährdeten Haushalten in Österreich. Das Momentum Institut hat die fünf großen Maßnahmen im Bereich Pensionen, Soziales und Arbeit analysiert, die Haushalte betreffen. Armutsgefährdete Haushalte, welche die Budgetmaßnahmen auch konkret zu spüren bekommen, verlieren im Schnitt 233 Euro im Jahr. Das entspricht 0,84 Prozent ihres Nettomedianeinkommens. Auch insgesamt verliert die Gruppe der Armutsgefährdeten mehr von ihrem Netto-Jahreseinkommen (0,54 Prozent), als die Gesamtbevölkerung einbüßt (0,5 Prozent).

Am stärksten wirkt sich die erneute Aussetzung der Anpassung der Familienleistungen an die Inflation für 2028 auf armutsgefährdete Haushalte aus. Sie trifft rund 143.000 Haushalte, die – alle Personen im Haushalt zusammengerechnet – unter der Armutsgefährdungsschwelle leben. Die künftig höheren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Geringbezahlte müssen rund 95.000 armutsgefährdete Personen in Zukunft stemmen. Die Bundesregierung erhöht die Pensionen unterhalb der Inflationsrate und trifft damit knapp 94.000 armutsgefährdete Haushalte. Die Kürzung beim Familienbonus wirkt sich auf knapp 10.400 Personen aus. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für Best- und Besserbezahlte hingegen hat keinerlei Konsequenzen für armutsgefährdete Haushalte.

Im Durchschnitt sind armutsgefährdete Haushalte etwas seltener als die Gesamtbevölkerung vom Budget finanziell betroffen. 47 Prozent der armutsgefährdeten Haushalte werden das Doppelbudget in der Geldbörse spüren, über alle Haushalte hinweg trifft es 74 Prozent. Am deutlichsten ist der Unterschied bei der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und der Kürzung des Familienbonus, die armutsgefährdete Haushalte kaum tangieren. Das Gegenteil trifft auf den Wertverlust der Familienleistungen durch die fehlende Anpassung an die Teuerung zu: 2028 spürt eine armutsgefährdete Familie mit wenig Einkommen (23 Prozent betroffen) den Einschnitt fast genauso häufig wie eine Durchschnitts-Familie (28 Prozent aller Familien betroffen). „Viele alleinerziehende Mütter und Mehrkind-Familien haben nur wenig Geld zum Leben. Um Armut zu verhindern, sollte die Bundesregierung die Familienleistungen an die Teuerung anpassen“, sagt Nicolas Prinz, Ökonom am Momentum Institut.

Die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Geringbezahlten spüren Armutsgefährdete halb so häufig wie über alle Haushalte hinweg. Die Erhöhung der Beiträge trifft als Personengruppe zwar ausschließlich Geringbezahlte. Weil aber der oder die Partner:in im Haushalt oft besser bezahlt wird, erreicht die Maßnahme einen von drei Haushalten insgesamt (29 Prozent), aber nur einen von sieben armutsgefährdeten Haushalten (15 Prozent).

Unzureichende Pensionsanpassung trifft 94.000 armutsgefährdete Haushalte

Die Pensionen werden kommendes Jahr nur um 2,95 Prozent statt um 3,3 Prozent an die Teuerung angepasst – sprich unter der Inflation. Auch 94.000 ohnehin bereits armutsgefährdete Pensions-Haushalte trifft der Einschnitt. Das hätte die Regierung vermeiden können: Entweder, indem sie die Pensionen gänzlich an die Inflation anpasst, oder sogar budgetneutral, indem sie stärker auf eine soziale Staffelung setzt. Mit einem Modell – volle Pensionserhöhung um 3,3 Prozent bis 3.000 Euro, dafür stärker sozial gestaffelt – wären statt 94.000 Haushalte nur noch knapp 3.000 armutsgefährdete Haushalte von der unzureichenden Pensionsanpassung betroffen.

Positiv wirkt sich zumindest die geringe, vorhandene soziale Staffelung bei den Pensionen aus: Dass wenigstens die Pensionen von Beziehenden der Ausgleichzulage („Mindestpension”) gänzlich an die Teuerung angepasst wird, verhindert, dass weitere 130.000 armutsgefährdete Haushalte von der unterinflationären Pensionsanpassung betroffen sind. Doch armutsgefährdete Haushalte, die nur ein paar Euro mehr Pension bzw. Einkommen haben als die Grenze der Ausgleichszulage, müssen dennoch eine Pensionsanpassung unter der Teuerung verdauen. „Wer etwa inklusive Sonderzahlungen 1.400 Euro netto an Pension im Monat zur Verfügung hat, bekommt die Teuerung nicht ausgeglichen. Das hätte man anders lösen müssen“, so Prinz.

Um das Budget armutsfester zu machen, empfiehlt das Momentum Institut eine vollumfängliche Pensionsabgeltung für Pensionen unter 3.000 Euro. Auch Familienleistungen müssen gänzlich an die Inflation angepasst werden. Zumindest aber sollte es für Alleinerziehende mit geringem Einkommen einen Zusatzbetrag geben. Die Teuerung beträgt aktuell 3,7 Prozent, womit diese schon jetzt finanziell unter Druck geraten. Am häufigsten sind jedoch Langzeitarbeitslose armutsgefährdet. Die Notstandshilfe sollte daher ebenfalls mit der Teuerung mitwachsen.

Hintergrund zur Analyse:
Ein Haushalt gilt als armutsgefährdet, wenn sein verfügbares Haushaltseinkommen unter 1.827 im Monat liegt (12-Mal im Jahr). Das Einkommen ist auf eine Person umgerechnet (äquivalisiert, also um die Haushaltsgröße bereinigt). Der Berechnung zugrunde liegt ein minimal höheres äquivalisiertes Einkommen (1.844 Euro), weil sich durch die volle Erhöhung der Pensionen und Familienleistungen im Basis-Szenario auch das Medianeinkommen minimal nach oben verschiebt, und damit auch die Armutsgefährdungsschwelle. Sie entspricht 60 Prozent des Medianeinkommens.

Nicht in der Analyse enthalten sind weitere Maßnahmen, die Armutsbetroffene stark treffen, wie etwa angekündigte Reformen der Sozialhilfe.