Bilanz der Regierung: Zu viele Versäumnisse, zu wenig für die Vielen

Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor.

Multiple Krisen, wie Corona-Pandemie oder Energie- und Teuerungskrise, haben die Regierung vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. So wurden viele der ambitionierten Ziele – wie etwa die Halbierung der Armutsgefährdung oder die Abschaffung von Kinderarmut – aufgrund des Fokus auf die Krisenbewältigung nicht erreicht. Tatsächlich haben sich einige dieser Bereiche in Österreich sogar noch verschlechtert.

Insgesamt 105 gemessene Indikatoren geben Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage. Bei etwas mehr als der Hälfte ist eine Verschlechterung festzustellen. Die größten Versäumnisse sind vor allem im Bereich Wirtschaft zu verorten: „Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die lodernden Preise während der Teuerungskrise schlagen hier negativ zu Buche“, erläutert Katharina Mader, Chefökonomin am Momentum Institut.

Auch durch die weitere Senkung der Körperschaftsteuer, die Überförderungen während der Coronakrise sowie nicht abgeschöpfte Übergewinne von Banken und Energiekonzernen hat sich die Bundesregierung einiges an Einnahmen für die Staatskassa entgehen lassen. Das sind Einnahmen in Milliardenhöhe, die vor allem für Verbesserungen im Bereich Wohlstand – insbesondere bei der Armutsbekämpfung, beim Wohnen und bei der Sicherung des Sozialstaats – wichtig gewesen wären. Auch von einer Reform der vermögensbezogenen Steuern fehlt jede Spur. Somit hat die Regierung nichts an der hohen Konzentration der ungleichen Verteilung von Vermögen und Erbschaften getan.

Dass so wichtige Bereiche stark vernachlässigt wurden, hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Folgen. „Immer noch wächst jedes fünfte Kind in Armut auf, das Leben ist für viele Menschen unleistbar geworden und Großkonzerne werden mit Steuergeschenken wie der KöSt-Senkung oder der Nicht-Abschöpfung von Übergewinnen überhäuft. Das ist ein Armutszeugnis für die scheidende Bundesregierung“, so Mader.

Um die soziale und wirtschaftliche Lage Österreichs wieder auf Kurs zu bringen, empfiehlt das Momentum Institut eine Reihe von Maßnahmen. Zentral für die Eindämmung der Armut ist etwa, dass alle Sozialleistungen über die Armutssgefährdungsschwelle gehoben und eine Kindergrundsicherung eingeführt wird. Damit die steigende Vermögensungleichheit in Österreich eingebremst werden kann, braucht es zusätzlich eine Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Außerdem sollten die Senkungen der Körperschaftsteuer rückgängig gemacht werden.

Mehr Informationen finden Sie im ausführlichen Report über die Bilanz der Bundesregierung des Momentum Instituts.