Bankenabgabe macht nur mehr einen Bruchteil der Gewinne aus

Die Bankenabgabe macht einen immer geringeren Anteil an den Rekord-Gewinnen der Banken aus, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Betrug die Abgabe 2011 noch knapp drei Viertel (72 Prozent) der Gewinne, waren es 2023 nur 1,2 Prozent. Andere EU-Länder haben bereits bei Bankensteuern nachjustiert, das Momentum Institut empfiehlt in Österreich selbiges zu tun.

Von ihrer Einführung 2011 bis 2014 führten die Banken mittels der Bankenabgaben einen erheblichen Teil ihrer Gewinne an den Staat ab. Während Kreditinstitute etwa 2011 711 Millionen Euro an Gewinnen verzeichneten, bezahlten sie 510 Millionen Euro Bankenabgabe. Ab 2015 erholten sich die Gewinne der Banken nach der Finanzkrise. Der Beitrag der Banken sank anteilig an ihren Gewinnen rapide: Sie verzeichneten 5,2 Milliarden Euro an Gewinnen, führten aber nur 554 Millionen Euro ab – lediglich 11 Prozent. Im Jahr 2017 senkte die Bundesregierung die Bankenabgabe weiter. Damit machte der Anteil der Abgabe an den Bankgewinnen nur noch 5 Prozent der Gewinne aus. Ab 2021 explodierten die Gewinne der Banken, während die Bankenabgabe noch ein weiteres Mal zusammengestutzt wurde. Die größte Schere zeigen die Daten im Jahr 2023: Bei Rekord-Gewinnen in Höhe von 12,6 Milliarden Euro betrug die abgeführte Bankenabgabe nur mehr 152 Millionen Euro – sprich 1,2 Prozent.

Bankenrettung kostet heute noch Geld 

Österreichische Banken mussten während der Finanzkrise gerettet werden. Von 2008 bis 2015 floss viel Steuergeld sowie staatliche Garantien an heimische Banken. Das kostete den österreichischen Staat 10,8 Milliarden Euro. Die Bankenabgabe wurde 2011 eingeführt, um die Rettungskosten wieder hereinzuholen. Mittels der Abgabe haben die Geschäftsbanken bis heute aber nur knapp die Hälfte der aufgelaufenen Kosten beglichen (5,3 Milliarden Euro). Die offene Rechnung aus der Bankenkrise beträgt somit noch 5,5 Milliarden Euro.

Neue Bankensteuer in 12 EU-Ländern

Zwölf von 27 Ländern in der EU haben als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Das zeigt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zu neu eingeführten oder bestehenden, aber angehobenen Bankensteuern seit 2023. Die höchsten zusätzlichen Steuereinnahmen – gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) – erwarten Litauen und Lettland mit 0,33 Prozent, die niedrigsten die Niederlande mit 0,01 Prozent. Im Durchschnitt verlangen die zwölf Länder 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als zusätzlichen Steuer-Beitrag von ihren Banken.

Umgelegt auf Österreich würden die Einnahmen aus den jeweiligen Ländern zwischen 69 Millionen Euro und 1,7 Milliarden Euro bedeuten. Wenn eine neue österreichische Bankensteuer im Durchschnitt der zwölf Länder liegt, könnte Österreich damit 850 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das entspricht einem Achtel des Sparpakets, das die Bundesregierung für heuer plant. „Die Banken waren einer der wenigen großen Gewinner der Teuerung und der hohen Zinsen der letzten Jahre. Ein angemessener Beitrag aus ihren Übergewinnen zum Sparpaket ist überfällig”, so Picek abschließend.