Banken-Rekordgewinne: Ein Dutzend EU-Länder führt neue Bankensteuern ein

Die österreichischen Banken setzen ihre hohen Gewinne im ersten Halbjahr 2024 fort: Mit 7 Milliarden Euro Halbjahresgewinn wiederholen sie fast das Rekordergebnis des Vorjahres. Knapp die Hälfte der EU-Länder hat als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Das Momentum Institut empfiehlt einen Steuer-Beitrag der Banken zur Budgetsanierung.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichneten die heimischen Banken Gewinne in der Höhe von 7 Milliarden Euro. Sie wiederholten damit fast das Rekordergebnis des Vorjahres (7,3 Milliarden Euro). In den Jahren zuvor (2015 bis 2022) lag das Ergebnis der ersten Jahreshälfte lediglich zwischen 0,9 bis 3,7 Milliarden Euro. Aktuell sind die Einnahmen somit mehr als doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt vor Beginn der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank Mitte 2022. Damit wird für Österreichs Banken 2024 das dritte Jahr in Folge mit Übergewinnen sein. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Oesterreichischen Nationalbank.

Zwölf EU-Länder haben neue Bankensteuern eingeführt

12 von 27 Ländern in der EU haben als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Das zeigt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zu neu eingeführten oder bestehenden, aber angehobenen Bankensteuern seit 2023.

Die größten zusätzlichen Steuereinnahmen – gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) – erwarten Litauen und Lettland mit 0,33 Prozent, die niedrigsten die Niederlande mit 0,01 Prozent. Im Durchschnitt verlangen die zwölf Länder 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Steuer-Beitrag von ihren Banken.

Bankensteuer als Beitrag zur Budgetsanierung

Laut Prognose des Fiskalrats wird gegen Österreich bald ein Verfahren wegen eines übermäßigen Budgetdefizits eingeleitet. Der Einsparungsbedarf beträgt laut Fiskalrat 4,4 Milliarden Euro. Dafür könnte Österreich Einnahmen aus einer Banken-Übergewinnsteuer nutzen. Umgelegt auf Österreich würden die Einnahmen aus den jeweiligen Ländern zwischen 69 Millionen Euro und 1,7 Milliarden Euro bedeuten. Wenn eine neue österreichische Bankensteuer im Durchschnitt der zwölf Länder liegt, könnte Österreich damit 850 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das ist ein Fünftel der Summe, die Österreich im nächsten Jahr einsparen muss, sofern sich die neue Bundesregierung an die EU-Budgetvorgaben hält.

„Die Banken sind die großen Profiteure aus dem Krieg in der Ukraine, der Inflation und den Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank. Ein Beitrag zur Budgetsanierung ist das Mindeste, was man von ihnen erwarten darf“, sagt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.