Wen treffen höhere Treibstoff-Steuern?

Aktuell werden die verteilungspolitischen Auswirkungen höherer CO2-Preise diskutiert. Anlass bot ein Entwurf des Klimaschutzgesetzes: Dort wurde unter anderem die automatische Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) für den Fall eines Verfehlens der Klimaziele in Aussicht gestellt. 

Gegner:innen der Steuer argumentieren, dass vor allem Geringverdiener:innen unter höheren Treibstoffkosten leiden. Befürworter:innen entgegnen, dass viele Niedrigverdiener:innen sich kein Auto leisten (können). Das Momentum Institut hat sich exemplarisch angesehen, auf wen eine hypothetische, hohe Steuer von 150€/Tonne CO2 auf Diesel und Benzin wirkt. In absoluten Beträgen erhöht sich damit die Mineralölsteuer auf Diesel von derzeit rund EUR 0,40 auf EUR 0,77. Die Mineralölsteuer auf Benzin würde von derzeit EUR 0,48 auf EUR 0,80 erhöht werden. 

Im Schnitt würde das eine steuerliche Mehrleistung von rund EUR 420 pro Jahr pro Haushalt bedeuten, wenn alle Haushalte so wie bisher weiterfahren würden. Für das Budget bedeutet das rund EUR 1,6 Mrd. Einnahmen, die auch für eine Rückverteilung verfügbar wären.

Eine Analyse der Verteilung der durchschnittlichen Steuerleistung pro Jahr zeigt: Einkommensschwächere Haushalte werden relativ zu ihrem Haushaltseinkommen stärker belastet als einkommensstärkere Haushalte (Abbildung 1, rote Balken). 

Aber: Der Durchschnitt verbirgt die enorme Bandbreite. Die Streuung ist in den untersten Einkommenszehnteln größer als in den oberen (Abbildung 2). Da fast die Hälfte der Haushalte in den untersten beiden Einkommenszehnteln kein Auto besitzt, werden sie durch die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel gar nicht belastet. Sind Haushalte jedoch von der Steuererhöhung betroffen, werden sie in Relation zu ihrem Haushaltseinkommen überproportional belastet. Während die mittlere Belastung aller Haushalte bei rund 0,8 % des Haushaltseinkommens liegt, wird rund ein Viertel der Haushalte im untersten Einkommenszehntel mit mehr als 3,5 % ihres Einkommens belastet. 10 % der Haushalte im untersten Einkommenszehntel werden sogar mit mehr als 6 % ihres Einkommens belastet. In absoluten Zahlen beträgt deren durchschnittliche Steuerleistung rund EUR 620 pro Jahr. Mit steigendem Einkommen nimmt die Streuung ab.

Um eine CO2-Steuer sozial verträglich zu machen, empfiehlt das Momentum Institut einerseits einen Öko-Bonus, und andererseits eine soziale Abfederung für stark getroffene einkommensschwache Haushalte. 

Der Öko-Bonus schafft es, die problematische durchschnittliche Verteilung der Steuerleistung zu korrigieren, sodass ärmere Haushalte tendenziell zu Gewinnern werden. „Verteilt man die Einkünfte aus der zusätzlichen CO2-Steuer über einen für alle gleich hohen Pro-Kopf Öko-Bonus komplett an die Haushalte zurück, profitiert die Mehrheit der Haushalte in jeder Einkommensgruppe von der Reform“, erläutert Momentum-Ökonom Joel Tölgyes.

Ungelöst bleibt dann nur mehr die starke Betroffenheit der Gruppe von Haushalten mit Autos in unteren Einkommensbereichen. Hier handelt es sich um circa dreißig Prozent der Haushalte, die durch die Steuer trotz Öko-Bonus netto verlieren. Das ist gewünscht: So wird klimafreundliches Verhalten finanziell gefördert und klimaschädliches Verhalten teurer. Vor allem jene, die nicht auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen können, können der Steuerlast aber nicht entgehen. Für sie empfiehlt sich für die kommenden Jahre ein finanzieller Ausgleich, bis zumutbare öffentliche Verkehrsmittel in der Nähe zur Verfügung gestellt werden.

Wen treffen höhere Treibstoffsteuern | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Im Rahmen eines geleakten Entwurfs des Klimaschutzgesetzes wurde zuletzt wieder stärker über eine höhere Treibstoffbesteuerung diskutiert. Die Befürchtung: Einkommensschwächere Haushalte könnten besonders belastet werden. Das Momentum Institut hat sich die Verteilungswirkung einer höheren Treibstoffbesteuerung angesehen.