Unternehmenssubventionen: Österreich zahlte EU-weit am meisten 

Österreich war in den vergangenen drei Jahren Spitzenreiter bei Unternehmenshilfen. 3,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts fließen pro Jahr durchschnittlich zwischen 2020 bis 2022 als Subventionen an Unternehmen, zeigt eine Auswertung des ökosozialen Momentum Instituts auf Basis von Zahlen der EU-Kommission. Kein anderes EU-Land hat relativ zur Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum mehr zur Unterstützung von Unternehmen ausgegeben. Der EU-Schnitt liegt bei 1,5 Prozent.

Insbesondere während der Covid-Krisenjahre 2020 und 2021 griff der österreichische Staat den Unternehmen kräftig unter die Arme. In beiden Jahren war Österreich mit Subventionen von rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung EU-Spitzenreiter. Der EU-Durchschnitt lag mit 1,7 Prozent bei nicht einmal der Hälfte. “Der Leitgedanke 'Koste es, was es wolle' galt definitiv für Unternehmen. Kein anderes EU-Land hat seine Firmen in den letzten drei Jahren so stark staatlich subventioniert wie Österreich”, analysiert Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut. Mit den Coronahilfen floss ein beträchtlicher Anteil der Hilfen auch in die Gewinne der Unternehmen, es kam zu breiter Überförderung.

Im langjährigen Vergleich zahlte der österreichische Staat nur knapp einen von hundert Euro der jährlichen Wirtschaftsleistung an Subventionen an die heimischen Unternehmen. Im Schnitt entsprach das 0,97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1995 bis 2019. Direkt vor der Corona-Krise lagen die Unternehmenszuschüsse bei 4,2 Milliarden bzw. 1,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019. Mit der Corona-Krise vervierfachten sich die Subventionen im Jahr 2020 auf 15,1 Milliarden Euro. Vergangenes Jahr stiegen sie noch einmal an auf 16 Milliarden Euro. In den beiden Jahren flossen damit Zahlungen an Unternehmen, die jedem fünfundzwanzigsten Euro der heimischen Wertschöpfung entsprechen bzw. vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Im heurigen Jahr gehen die Subventionen für Unternehmen wieder zurück, bleiben aber trotzdem mit 8,5 Milliarden bzw. 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung doppelt so hoch wie im langjährigen Schnitt.

Auch im EU-Vergleich bleiben die Unternehmenssubventionen im heurigen Jahr hoch. Mit Stand Mitte November lagen diese in den EU-Ländern bei durchschnittlich 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Österreich gehört auch 2022 weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben für Unternehmenshilfen. Im Jahr 2022 wird die Republik mit rund 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung den vierten Platz hinter Belgien, Niederlande und Griechenland belegen.

Eine Rückkehr zum Niveau vor der Krise ist nicht in Sicht. Mit dem Energiekostenzuschuss steht ein gewichtiger Ausgabenposten für Unternehmen an, der 2023 noch erhöht werden könnte. Auch für die milliardenschwere Klima-Transformation der Wirtschaft plant die Bundesregierung in den nächsten Jahren milliardenschwere Zuschüsse ein. „Die Bundesregierung bläst die Ausgaben für Unternehmen auf. Besonders problematisch ist, dass sie gleichzeitig die Steuern und Abgaben für Unternehmen dauerhaft senkt, wie etwa die Senkung der Körperschaftsteuer oder des Beitrags zum Familienlastausgleichsfonds. In Zeiten so hoher Unternehmenssubventionen ist es ein schwerer budgetpolitischer Fehler, auch noch die Unternehmenssteuern zu senken”, so Picek.

Weitere Informationen dazu gibt es auf unserer Website.

Österreich EU-Spitzenreiter bei Unternehmenssubventionen — www.momentum-institut.at

Kein anderes EU-Land gab in den vergangenen drei Jahren mehr Geld für Unternehmenssubventionen aus.