Teuerungspaket: Jeder zweite energiearme Haushalt unterkompensiert

Jeder zweite energiearme Haushalt wird vom Teuerungspaket der Regierung nicht ausreichend kompensiert. Das zeigt eine neue Berechnung der sozialliberalen Denkfabrik Momentum Institut.  

Das Teuerungspaket sieht einen Ausgleich von 300 Euro für Haushalte mit niedrigen Einkommen vor. Außerdem bekommen die meisten Haushalte einen Energiekostenausgleich von 150 Euro. Zusätzlich wurden die Erneuerbaren-Förderkosten beim Strom, wie gesetzlich vorgesehen, für das Jahr 2022 ausgesetzt. Laut Simulation des Momentum Instituts kommt man somit auf ein Unterstützungsvolumen für den Haushaltssektor von rund 1,1 Mrd. Euro. Auf die 20 % der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen entfällt rund ein Viertel des Volumens. Der Rest geht zu annähernd gleichen Teilen an die übrigen Fünftel, die zwischen 18 und 19 % des Volumens erhalten. 

Während somit an Haushalte mit einem Netto-Jahreseinkommen von über 38.500 Euro mehr als 200 Mio. Euro fließen, zeigen die Berechnungen aber, dass mehr als die Hälfte der energiearmen Haushalten nicht ausreichend unterstützt werden. Der Energiekostenanstieg ist hier höher als die Unterstützung durch das Teuerungspaket. Diese Situation ergibt sich vor allem dadurch, dass mehr als 50 % der energiearmen Haushalte keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Mindestpension und somit auch keinen Anspruch auf den Teuerungsausgleich haben.

Dazu kommt, dass die Güter und Dienstleistungen auch abgesehen von den Energiekosten teurer wurden. Auch hier sind energiearme Haushalte überdurchschnittlich stark betroffen. Während die österreichischen Haushalte im Dezember 2021 im Schnitt 4,3 % mehr für die gleichen Waren und Dienstleistungen ausgeben mussten als im Dezember 2020, mussten energiearme Haushalte um 5,5 % mehr ausgeben. 

„Das Teuerungspaket unterstützt Haushalte mit niedrigen Einkommen etwas stärker. Allerdings zeigen unsere Berechnungen auch, dass die Maßnahme kaum sozial treffsicher ist. Die oft geäußerten Bedenken einer Gießkannenpolitik dürften sich bewahrheiten“, so Joel Tölgyes, Ökonom am Momentum Institut.  

Für mehr soziale Treffsicherheit könnte eine Reform der Sozialleistungen sorgen. Das Momentum Institut empfiehlt eine Angleichung der Sozialleistungen an die Armutsgefährdungsgrenze von derzeit rund 1.330 Euro monatlich. Rund 1,2 Millionen Menschen würden von dieser Maßnahme profitieren. Außerdem wäre eine mittelfristige Lösung für Mieter:innen wichtig. Denn die höheren Energiekosten müssen von den Mieter:innen getragen werden, die sich ihr Heizsystem nur indirekt selbst aussuchen können. Für Vermieter:innen bringen die höheren Energiepreise kaum Anreize zum Heizungstausch.

Zum ausführlichen Artikel:

Energiekosten: Teuerungspaket unter der Lupe | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

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