Studie: Verteilungswirkung der Maßnahmen gegen Teuerung variiert stark

Aufgrund der anhaltenden Teuerung – insbesondere bei Energiekosten und Lebensmitteln – prüft die Bundesregierung derzeit weitere Maßnahmen. Das sozialliberale Momentum Institut untersucht in einer aktuellen Studie sieben Vorschläge – von Steuersenkungen bis Transferleistungen – auf ihre Verteilungswirkung.

Eine Anhebung der Sozialleistungen sowie deren Anpassung an die Teuerung zeigt die gezielteste Wirkung zur Unterstützung der Haushalte mit niedrigem Einkommen. Ungeeignet als breite Maßnahme gegen die Teuerung ist hingegen die Abschaffung der Kalten Progression. Davon würden vor allem Haushalten mit hohen Einkommen profitieren. Für eine Unterstützung der Massenkaufkraft eignen sich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Anhebung der Steuerabsetzbeträge samt Sozialversicherungsrückerstattung, weil sie die eingesetzten Budgetmittel relativ gleichmäßig über die Bevölkerung verteilen.

Die Studie des Momentum Instituts untersucht einerseits, ob und wie stark die jeweiligen Maßnahmen insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützen. Um die Vergleichbarkeit der Maßnahmen zu gewährleisten wurde ihr Umfang einheitlich zwischen 700 und 850 Millionen Euro angesetzt. „So können wir exakt vergleichen, ob ein armer Haushalt von einer Maßnahme gegen die Teuerung mehr hat, oder ob stattdessen ein Haushalt mit einem hohen Einkommen mehr bekommt“, erklärt Joel Tölgyes, Ökonom am Momentum Institut, die Methodik der Studie.

Sozialleistungen stützen niedrige Einkommen

Am wirksamsten zur Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen sind jene Maßnahmen, die bei der Erhöhung von Sozialleistungen ansetzen. Mit 790 Millionen Euro könnte man das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe einer durchschnittlichen arbeitslosen Person um rund 30 Euro im Monat anheben sowie Pensionen unter 1.000 Euro um 40 Euro pro Monat erhöhen. Im Schnitt würden dadurch jährlich 204 Euro bei dem Fünftel der Haushalte mit den österreichweit niedrigsten Einkommen landen.

„Um Sozialleistungen armuts- und krisensicher zu gestalten, wäre jedoch eine umfangreichere Erhöhung notwendig“, so Tölgyes. Sozialhilfe, Mindestpension und Arbeitslosengeld über die Armutsgefährdungsschwelle für Ein-Personen-Haushalte (1.371 Euro/Monat) zu heben, würde rund vier Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Teuerungsausgleich für breite Bevölkerung

Die Studie untersucht auch vorgeschlagene Maßnahmen, um den Kaufkraftverlust breiter Bevölkerungsschichten auszugleichen. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde rund 700 Millionen Euro jährlich kosten. Relativ zu ihrem Einkommen würden Haushalte in der unteren Einkommenshälfte stärker profitieren (114 Euro), obwohl die Maßnahme auch Haushalte im oberen Einkommensbereich zugutekommen würde (140 Euro).

„Auch die Haushalte der unteren Mittelschicht sowie die mit mittleren Einkommen tun sich schwer mit der Teuerung. Um ihren Kaufkraftverlust zu begrenzen, hat eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder eine Anhebung von Absetzbeträgen im Steuersystem klare Vorteile. Schlechter schneiden im Vergleich eine prozentuelle Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sowie die Abschaffung der Kalten Progression ab“, sagt Joel Tölgyes, Ökonom am Momentum Institut.

Kalte Progression: Viel Geld, wenig Wirkung

Die Abschaffung der Kalten Progression ist als Unterstützung gegen die hohe Teuerung nur wenig geeignet. Die Studienergebnisse zeigen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen davon kaum profitieren. Sie erhalten im Schnitt nur rund 36 Euro im Jahr mehr, während bei den 20 Prozent der Haushalte mit den Top-Einkommen 252 Euro landen.

„Eine breit wirksame Maßnahme gegen die Teuerung ist die Abschaffung der Kalte Progression nicht. Für jeden Euro, der bei den ärmsten Haushalten ankommt, verteilt die Maßnahme über sieben Euro an die reichsten Haushalte,“ gibt Tölgyes zu bedenken.

Den Policy Brief als PDF zum Download gibt es hier.

Maßnahmen gegen die Teuerung im Verteilungscheck — www.momentum-institut.at

Die Erhöhung von Sozialleistungen und eine temporäre Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel würden besonders Haushalten mit niedrigen Einkommen gegen die hohe Teuerung helfen.