Strompreisbremse: Nachschärfen bei sozialer Staffelung und beim Energiesparanreiz

Die schnelle Entlastung durch die Strompreisbremse ist ob der enormen Preissteigerungen am Energiemarkt positiv zu beurteilen. Fehlende Differenzierung bei der Ausgestaltung, etwa bei der Haushaltsgröße, führt jedoch zu mangelnder Treffsicherheit. Gleichzeitig geht der Anreiz zum Stromsparen teils verloren. Um eine treffsichere und nachhaltige Entlastung sicherzustellen, empfiehlt das Momentum Institut eine Weiterentwicklung der Strompreisbremse in den nächsten Monaten hin zu einer stärkeren sozialen Staffelung und mit einem stärkeren Energiesparanreiz.

Stärkere soziale Staffelung empfohlen

In ihrer jetzigen Form wirkt die Strompreisbremse (ohne Netzgebührreduktion für GIS-Bezieher) regressiv, weil sie kaum nach Haushaltsgröße unterscheidet. Haushalte im einkommensstärksten Fünftel erhalten 416 Euro, jene mit den niedrigsten Einkommen 386 Euro. Das zeigen Berechnungen des Momentum Instituts auf Basis der Konsumerhebung. Lediglich eine zusätzliche Einmalzahlung für GIS-Bezieher:innen (Netzgebühr um maximal 200 Euro reduziert) stellt für zumindest 300.000 Haushalte eine soziale Staffelung sicher. Armutsgefährdet sind 2022 jedoch rund 1,2 Millionen Menschen in Österreich. „Eine Ausweitung der sozialen Staffelung auf alle armutsgefährdeten Haushalte in Österreich wäre sozial treffsicherer. Da gehört noch nachgeschärft. Automatisiert über Einkommensdaten des Finanzministeriums oder falls notwendig mittels Antrags wie bei der GIS“, bemerkt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.

Energiesparen ernst nehmen: Malus bei hohem Energieverbrauch einführen

In Anbetracht der Gasknappheit aber auch der Klimakrise wäre es dringend notwendig, Gas in der Stromerzeugung einzusparen. Mit 2.900 Kilowattstunden setzt die Regierung den Grundbedarf hoch an. Ein durchschnittlicher Ein-Personen-Haushalten kann seinen gesamten Stromverbrauch günstig beziehen. Erst alles, was darüber hinausgeht, unterliegt dem Marktpreis. Ein wesentlicher Teil des Energiespar-Anreizes geht dadurch verloren. 

„Dazu kommt, dass wer es sich leisten kann, den Marktpreis zu zahlen, wird das auch weiter tun – gerade wenn auch ein Teil des Grundbedarfs gedeckelt wird. Wohlhabendere Haushalte verspüren so kaum einen Anreiz, ihren Stromverbrauch zu drosseln. Nachbessern sollte man, indem ein besonders hoher Verbrauch mit einem Preisaufschlag versehen wird. Wer seinen Whirlpool heizen will, überlegt sich das dann zweimal“, so Klima- und Energieökonom Joel Tölgyes. Daher empfiehlt das Momentum Institut für die Weiterentwicklung der Strompreisbremse einen Malus für übermäßigen Stromverbrauch, der ab 3.600 Kilowattstunden pro Person greifen soll. Ab dann soll ein 50-prozentiger Preiszuschlag fällig werden. Ausnahmen soll es für Wärmepumpen geben.

Was fehlt: Übergewinnsteuer zur Finanzierung

Das Finanzministerium erwartet für die Strompreisbremse Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro. „Eine Gegenfinanzierung ist notwendig. Wird die Strompreisbremse zur Gänze von der öffentlichen Hand finanziert, bezahlen sich die Menschen ihre Entlastung über kurz oder lang selbst, während Stromkonzerne weiter enorme Übergewinne einfahren“, kritisiert Tölgyes. Allein beim Verbund ist aufgrund der Preissetzung am Strommarkt mit einem Übergewinn von 1,6 Milliarden Euro zu rechnen. Das Momentum Institut empfiehlt, die Übergewinne der Stromkonzerne mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen – wie es bereits mehrere Länder tun – und die Einnahmen daraus zur Finanzierung des Preisdeckels zu verwenden.