Strompreisbremse: Einführung sinnvoll, aber soziale Staffelung nötig

Angesichts stark steigender Strompreise ist die Einführung einer Strompreisbremse unumgänglich. In den nächsten Monaten sollte die Preisbremse jedoch treffsicher nachgeschärft werden. Haushaltsgröße sowie soziale Staffelung sollten direkt in der Preissetzung berücksichtigt und ein stärkerer finanzieller Energiesparanreiz eingeführt werden, empfiehlt das Momentum Institut. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sollten in den nächsten Wochen geschaffen werden.

Die rasche Einführung der Strompreisbremse ist aus Sicht des Momentum Instituts zu begrüßen. „Die schnelle Einführung erforderte aber viele Kompromisse, fast schon zu viele. Um die soziale Treffsicherheit zu erhöhen, sollte die Bremse in den nächsten Monaten unbedingt nachgebessert werden“, erläutert Joel Tölgyes, Klima- und Energieökonom am Momentum Institut.

Soziale Staffelung in Tarifsetzung einbeziehen

Nach Einkommen betrachtet wirkt die Strompreisbremse noch nicht sozial treffsicher. Ohne die kolportieren Einmalzahlungen für GIS-Bezieher:innen fällt die Strompreisbremse regressiv aus – Haushalte mit mehr Einkommen erhalten einen höheren Betrag. Während Haushalte mit den höchsten Einkommen durch die Strompreisbremse 373 Euro weniger bezahlen, reduziert sich die Rechnung für jene mit den niedrigsten Einkommen um 332 Euro. Berücksichtigt wurden für die Berechnung die kommenden zwölf Monate ab 1. September, wobei die Preiserhöhungen in Wien und Niederösterreich bereits miteingerechnet sind. Für alle anderen Bundesländer wird eine Erhöhung der Stromrechnung um zwei Drittel geschätzt.

„Besonders betroffene Haushalte sind wieder angewiesen auf Einmalzahlungen. Weil die aber an die GIS-Befreiung gekoppelt werden, rutscht ein großer Teil der Armutsgefährdeten durch, die Bedingung ist zu eng gefasst. Sinnvoller wäre es, die soziale Staffelung direkt in die Tarifgestaltung einfließen zu lassen“, so Tölgyes. Um mit einer sozialen Staffelung nachzuschärfen, sollten rasch die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden – etwa Melderegister, Stromzählpunkte und Daten zur Armutsgefährdung zusammenzuführen.

Unzureichend ist auch, dass die Haushaltsgröße nicht direkt berücksichtigt wird. „Ein Haushalt, in dem mehr Menschen wohnen, benötigt auch mehr Strom. Der preisgebremste Grundbedarf sollte daher höher ausfallen, je mehr Menschen in einem Haushalt wohnen“, erklärt Tölgyes. Auch Nebenwohnsitze sollte man aus der Preisbremse ausnehmen.

Stärkerer Energiesparanreiz für den Winter notwendig

Weiter verbessern ließe sich die Treffsicherheit der Strompreisbremse durch einen Energiespartarif, empfiehlt das Momentum Institut. Dazu könnte ein hoher Pro-Kopf-Verbrauch eines Haushalts von über 3.000 kWh pro Jahr mit einem Preisaufschlag von 50 Prozent versehen werden. Ausgenommen davon blieben Haushalte mit geringen Einkommen. Damit würden die Stromkosten für Haushalte mit überdurchschnittlichem Stromverbrauch und ausreichend Einkommen weniger preisgebremst und ein zusätzlicher Anreiz zum Stromsparen erzielt. „In Österreich wird im Winter mehr Strom aus Gas hergestellt als im Sommer. Wenn Russland die Gaslieferungen immer weiter einschränkt, können die Gasspeicher nicht wieder aufgefüllt werden. Teil der Strompreisbremse sollte daher ein starker Energiesparanreiz sein – gerade für wohlhabende Vielverbraucher“, empfiehlt Tölgyes.

Finanzierung durch Übergewinnsteuer fehlt

Das Finanzministerium erwartet für die Strompreisbremse Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro. „Eine Gegenfinanzierung ist hier wesentlich. Wird die Strompreisbremse zur Gänze von der öffentlichen Hand finanziert, bezahlen sich die Menschen ihre Entlastung über kurz oder lang selbst, während Stromkonzerne weiter enorme Übergewinne einfahren“, kritisiert Tölgyes. Allein beim Verbund ist aufgrund der Preissetzung am Strommarkt heuer mit einem Übergewinn von 1,6 Milliarden Euro zu rechnen. Das Momentum Institut empfiehlt, die Übergewinne der Stromkonzerne mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen – wie es bereits andere Länder tun – und die Einnahmen daraus zur Finanzierung der Strompreisbremse zu verwenden.

Unser Modell zur Ausgestaltung von sozialer Staffelung und Energiespartarif für die Strompreisbremse gibt es auf der Website.