Steuersenkung bliebe für niedrige Einkommen wirkungslos

Wie auch im aktuellen WIFO-Monatsbericht gezeigt wird, ist die Senkung des Eingangssteuersatzes keine geeignete Maßnahme, um niedrige Einkommen, darunter auch viele „SystemheldInnen“, zu entlasten. Rechnungen des Momentum Instituts zeigen, dass von der geplanten Senkung der ersten Einkommensteuer-Stufe von 25% auf 20% insgesamt rund 70% der Personen profitieren - aber kaum jemand im niedrigsten und nur wenige im zweitniedrigsten Einkommensfünftel.

Die volle Entlastung von EUR 350 netto pro Jahr greift nämlich nur ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von EUR 1.808 bis zu Spitzeneinkommen in Millionenhöhe. Um zielgerichtet niedrige Einkommen zu entlasten, hilft die Steuersenkung also wenig.

Das Momentum Institut hat daher einen alternativen Maßnahmenmix erarbeitet:

• Erhöhung des SV-Bonus und der maximalen Rückerstattung der SV-Beiträge für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen auf EUR 400 bzw. 100%

• Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds von 55% auf 70%

• Erhöhung der Familienbeihilfe um 10%

Die Autoren des Policy Briefs, Mattias Muckenhuber und Oliver Picek, rechnen mit Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro - also genau so viel, wie die Senkung des Einkommensteuer-Satzes kosten würde. Mit einem derart ausbalancierten "Maßnahmenmix für die Vielen" würde das unterste Fünftel mit 5% des Nettoeinkommens entlastet, und die Entlastungswirkung nimmt mit steigenden Einkommen ab.

Zum Policy Brief:

Die vorgezogene Steuerreform entlastet die untersten Einkommen nicht | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Von der Steuersenkung von 25% auf 20% profitieren gerade die untersten Einkommen nicht. Eine Erhöhung des SV-Bonus, der Familienbeihilfe und des Arbeitslosengelds würde dazu führen, dass fast alle, auch die untersten Einkommen, profitieren.