Steuersenkung als CO2-Rückerstattung ungeeignet

Eine Steuersenkung bei der Einkommensteuer ist als Rückerstattung für die CO2-Steuer schwierig - denn sie wird durch die kalte Progression laufend reduziert. Zudem werden Haushalte mit niedrigem Einkommen schon von Anfang an mehr belastet. Das zeigt eine aktuelle Berechnung des sozialliberalen Momentum Instituts.

Bisher ist noch wenig zur ökosozialen Steuerreform bekannt. Feststeht bisher nur, dass es einen CO2-Preis geben soll. Außerdem sollen die 2. und 3. Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 Prozent bzw. von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Die Regierung spricht in diesem Fall davon, dass die Steuerleistung dadurch insgesamt sinken soll.

Durch die kalte Progression werden die Effekte dieser Steuersenkung allerdings schon bald verpuffen, während die CO2-Steuer sinnvollerweise mit der Zeit steigen sollte, um ihre Lenkungswirkung zu entfalten. Schon nach ein paar Jahren zahlen die Haushalte wieder mehr Steuern als noch vor der Reform. Haushalte mit niedrigem Einkommen bekommen gar schon im ersten Jahr weniger Geld zurück, als sie durch die CO2-Steuer zusätzlich ausgeben müssen. Deshalb ist es wichtig, dass die CO2-Steuer von gezielten Rückverteilungsmaßnahmen an Haushalte mit niedrigem Einkommen und Haushalte ohne klimafreundliche Alternativen begleitet wird.

Das zeigt auch die Animation (ggf. Klick notwendig):

Ausführlichere Informationen zur Rückverteilung der Einnahmen einer CO2-Steuer gibt es in der Kurzstudie von Momentum-Ökonom Joel Tölgyes:

CO2-Steuern: Auf die Rückverteilung kommt's an | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Eine neue Studie des Momentum Instituts zeigt, dass die richtigen Rückverteilungsmaßnahmen wichtig für die soziale Verträglichkeit von CO2-Steuern sind.