Österreichs Zinsvorteil schwindet

Im Ranking der Länder mit den niedrigsten Zinssätzen auf Staatsanleihen rutscht Österreich von Platz vier auf die achte Stelle ab. Künftige Unterstützung für Unternehmen und Haushalte im Zuge der Energiekrise sollte die Republik deshalb mit Steuern und Abgaben gegenfinanzieren, bevor sie weiter an Zinsvorteil einbüßt.

Während es im vergangenen Jahr noch für mehrere europäische Länder inklusive Österreich Negativzinsen auf Staatsanleihen gab, liegen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen nun durchwegs über zwei Prozent. Der allgemeine Zinsanstieg ist eine Folge der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank. Dennoch fiel der Anstieg in Österreich größer aus als in anderen vergleichbaren nord- und westeuropäischen Ländern mit hoher Kreditwürdigkeit. Betrachtet man den Anstieg der Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen innerhalb des letzten Jahres, ist Österreich mit 2,78 Prozentpunkten zwar im Mittelfeld aller EU-Länder, zeigt aber die schlechteste Entwicklung in der Vergleichsgruppe der nord- und westeuropäischen EU-Länder. Mit den aktuellen Zinssätzen ist Österreich hinter Frankreich, Irland und Belgien zurückgefallen und liegt lediglich noch knapp vor Finnland. Zurückzuführen ist der höhere Anstieg einerseits auf die österreichische Gasabhängigkeit von Russland, andererseits aber auch auf die Budgetpolitik. “Die Bundesregierung gibt viel Geld aus, senkt aber gleichzeitig die Steuern dauerhaft, womit künftig notwendige Einnahmen zur Rückzahlung fehlen. Macht die Bundesregierung so weiter, etwa mit weiteren milliardenschweren Energiekostenzuschüssen für Unternehmen, könnte das Budget kippen. Ohne Gegenfinanzierung drohen dann künftig Sparpakete”, warnt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut. 

Ab dem Budget für das kommende Jahr nehmen die Beiträge von Unternehmen zur Staatsfinanzierung dauerhaft ab. Mit der Senkung der Körperschaftsteuer und des FLAF-Beitrags zahlen sie in Zukunft niedrigere Abgabensätze. Auch die Abschaffung der Kalten Progression führt zu deutlich niedrigeren Einnahmen. „Österreich senkt als einziges Land in der EU jetzt die Unternehmensteuern. Die Republik beschreitet damit grundsätzlich den Irrweg der gescheiterten britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss. Auf Druck der Finanzmärkte und nach steigenden Zinsen auf Staatsanleihen musste sie ihre Steuersenkungspolitik für Spitzenverdiener und Unternehmen wieder zurücknehmen. Nun stehen Sparpakete im Raum“, mahnt Picek.