Österreichs Unternehmen haben bis heute keine Steuern gezahlt

Österreich entgingen 2020 geschätzte Gewinnsteuer-Einnahmen von 734 Millionen Euro.

Unternehmen in Österreich zahlen erst ab heute Steuern, zeigen Berechnungen des Momentum Instituts. Es hat den Tag zum „Corporate Tax Refusal Day“ ausgerufen, also zum Unternehmenssteuer-Verweigerungstag. Durch das Verschieben von Profiten in Steuersümpfe sind Österreich im Vorjahr rund 11 Prozent der Unternehmenssteuer-Einnahmen entgangen. Möglich macht dies das Verschieben von Unternehmensgewinne in Länder, die diese Gewinne besoders niedrig besteuern.

„Der coronabedingte Wirtschaftseinbruch lässt die Schätzung für 2020 zwar niedriger ausfallen. Für die Zeit nach der Krise wird die Frage nach einem fairen Beitrag aller in Österreich tätigen Unternehmen umso relevanter“, fasst Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts, zusammen.

Briefkastenfirmen in Irland halten Patente

Konzerne verrechnen überhöhte Preise für konzerninterne, länderübergreifende Lieferketten, wenn Teile aus einem Niedrig- in ein Hochsteuerland geliefert werden. „Zudem melden viele multinationale Konzerne ihre Patente und Marken bei Briefkastenfirmen in Steuersümpfen an, wo der Konzernsteuersatz gering ist. Wenn dieses Unternehmen dann in Österreich produziert, zahlt es fiktive Patentgebühren oder Markenrechte nach Irland, wodurch der steuerpflichtige Gewinn in Österreich vermindert wird.

Der Großteil der Profite wird in innereuropäische Steuersümpfe wie die Schweiz, nach Irland oder nach Malta verschoben. Zu den Ländern, die Unternehmen Steuerverweigerung ermöglichen, gehört auch Luxemburg, das daher erst dieser Tage wieder in den Schlagzeilen internationaler Medien war.

„Die Bekämpfung der Tricks ist komplex und stößt auf starken Widerstand der Unternehmen. Teils bremst aber auch die Politik. So haben auch österreichische Regierungen dem Thema lange keine Bedeutung beigemessen“, Barbara Blaha, Leiterin des Momentum Instituts.

Nachdem Österreich auf EU-Ebene mehrmals gebremst hat, steht das country-by-country-Reporting, also länderspezifische Berichtspflichten von Großunternehmen, nun am 25. Februar wieder auf der Agenda – dank der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Österreichs Regierung ist durch einen Nationalratsbeschluss eigentlich an eine Zustimmung gebunden.

Zum ausführlichen Policy Brief des Momentum Instituts

Steuervermeidung von Konzernen: 734 Millionen Euro sind der Allgemeinheit entgangen — www.momentum-institut.at

Jedes Jahr entgehen dem österreichischen Staat Körperschaftssteuereinnahmen aufgrund legaler Steuertricks. Gerade in Pandemiezeiten werden auf solche Weise verloren gegangene Steuergelder für die Sicherung der Beschäftigung und gesundheitssichernde Maßnahmen gebraucht.