Österreichs ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete stimmen im Europaparlament laufend gegen schärfere Umwelt-Auflagen. Das zeigt eine Kurzstudie des sozialliberalen Thinktanks Momentum Institut über das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Parlamentarier:innen von 2019-2021.

Demnach stimmen Abgeordnete der FPÖ in acht von zehn Fällen gegen Verschärfungen von Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Die mandatsstärkste Delegation der ÖVP stimmt ebenfalls in mehr als sieben von zehn Fällen dagegen. Auch die NEOS stimmen in zwei Drittel aller Anträge gegen Änderungsanträge für schärferen Umwelt- und Klimaschutz. Anders sieht es bei SPÖ und Grünen aus: Die Sozialdemokraten stimmen in zwei Drittel der Fälle für härtere Auflagen, die Grünen in sogar fast allen untersuchten Fällen (96 Prozent).

Ein gegenläufiges Bild zeigt sich bei jenen Änderungsanträgen, die Umwelt-Anträge entschärfen wollen: Hier stimmen FPÖ und ÖVP meist zu, SPÖ und Grüne lehnen Entschärfungen ab.

Für den notwendigen Wandel in eine nachhaltige, lebenswerte Zukunft haben auch österreichische Politiker:innen eine entscheidende Verantwortung, die sie unterr anderem während der UN-Klimakonferenz vertreten. "Um die Klimakrise abzuschwächen, muss sich das Verhalten der nicht-klimafreundlichen Parteien auf europäischer Ebene ändern", erklären die Studienautor:innen Quirin Dammerer und Anna Pixer.

Zur Kurzstudie:

Österreichs EU-Parlamentarier:innen im Klima-Check | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

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