Österreichs Staatsschuldenstand ist aufgrund der Corona-Krise deutlich gestiegen. Gemessen am BIP entspricht er etwa dem Schuldenstand nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und den folgenden Jahren. Gleichzeitig sinken die Zinsausgaben gemessen am BIP seit Jahrzehnten. Statt über drei Prozent wie in den 90er Jahren gab Österreich 2019 nur mehr 1,4 Prozent des BIPs für Zinszahlungen aus. Tendenz: sinkend.

Die sinkenden Zinsausgaben liegen daran, dass die Neuverschuldung für den Staat immer günstiger wird. Daran hat auch die sehr hohe Neuverschuldung im vergangenen Jahr nichts geändert – im Gegenteil, die Zinsen auf neu ausgegebene Staatsanleihen sanken in den negativen Bereich. Österreich wird zurzeit von seinen Gläubigern dafür bezahlt, Schulden zu machen.

Die 2020 neu ausgegebenen Staatsanleihen führten aufgrund von negativen Zinssätzen einen Gewinn von rund EUR 37 Mio. für die öffentliche Hand - allein im ersten Laufjahr, zeigen Berechnungen des Momentum Instituts. Dazu kommt die Inflation: Rechnet man volkswirtschaftlich korrekt die künftige Geldentwertung mit plausiblen 1 bis 2 Prozent jährlich mit ein, wird der Gewinn inflationsbereinigt über die Laufzeit der 2020 neu begebenen Anleihen (in Höhe von EUR 42 Mrd.) kumuliert zwischen EUR 3,8 und 8,4 Mrd. betragen.

Chronische Wirtschafts-Schwäche könnte bleiben

Zwar wird sich die Wirtschaft in den kommenden Jahren wieder erholen. Allerdings bedeutet das noch nicht, dass die Wirtschaftsleistung auf den alten Wachstumspfad zurückkehrt. Damit drohen permanente Verluste. Allein bis 2024 dürften so rund 113 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gehen. Jedem/r ÖsterreicherIn entgehen damit mehr als EUR 12.700. Der Staat sollte daher mit öffentlichen Investitionen und Ausgaben Starthilfe geben und Verluste minimieren. Das Momentum Institut empfiehlt einen öffentlichen Investitions-Sprint.

Wer profitiert von Corona-Hilfen?

Angesichts der Dimension der Corona-Hilfen sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, wer die Hilfen erhält und wer sie - über den Steuertopf - abbezahlen wird. Bis dato profitiert von den Corona-Wirtschaftsförderungen größtenteils der Unternehmenssektor. UnternehmerInnen, Bauern und Kunstschaffende erhalten mehr als jeden zweiten Euro der Krisengelder. Fast 8 von 10 Euro der Krisenkosten bezahlen werden aber ArbeitnehmerInnen, (persönlich einkommensteuerpflichtige) Selbstständige und KonsumentInnen über Abgaben auf Arbeit und allgemeinen Konsum – sofern das Steuersystem so bleibt, wie es ist.