Aus vergangenen Fehlern sollte bei der Neuauflage von Corona-Wirtschaftshilfen gelernt werden. Das empfiehlt die sozialliberale Denkfabrik Momentum Institut.

"Alle Wirtschaftshilfen, die noch nicht bis Ende März verlängert wurden, sollte die Bundesregierung verlängern, damit Unternehmen bis dahin Planungssicherheit haben, wenn es zu einem längeren Lockdown für alle kommen sollte", empfiehlt Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.

Grundsatz: Nur tatsächlich angefallene Kosten ersetzen

Der Ausfallsbonus sollte als primäres Werkzeug der Wirtschaftshilfen beibehalten werden. Einen neuen pauschalen Umsatzersatz braucht es nicht. Ein solcher wie im November und Dezember 2020 führt undifferenziert zu Überförderung bei einigen Betrieben und Unterförderung bei anderen. Wirtschaftshilfen dürfen nur tatsächlich angefallene Kosten während dem Zusperren ersetzen. Umsätze oder gar Gewinne dürfen dadurch nicht staatlich bezahlt oder subventioniert werden.

Notwendige Hilfen verlängern, zu viel bezahlte Hilfen zurückfordern

Der Ausfallsbonus sollte weiterführt werden, für eine stärkere Unterstützung der Betriebe kann die Umsatzgrenze großzügig gestaltet werden (weniger als 50% Umsatzausfall als Voraussetzung). Im Gegenzug sollte der Ausfallsbonus auf einen längeren Durchrechnungszeitrum ausweitet werden. So würde einige Monate nach dem Ende des Lockdowns vom Steuerberater/Finanz geprüft werden, ob Hilfen tatsächlich benötigt wurden. Denn in einigen Branchen (Möbel, Baumärkte, Elektronik) können zeitweise Umsatzverluste gut wieder aufgeholt werden. Wenn zeitweise ein Umsatzverlust eingetreten ist, aber nach ein paar Monaten wieder aufgeholt wurden, müssen die Hilfen zurückgezahlt werden.

Körperschaftsteuersenkung aussetzen

Angesichts einer neuen Welle an notwendigen Hilfen für Unternehmen muss auch an die Rückzahlung der dafür aufgenommenen Staatsschulden gedacht werden. Grundsätzlich sollten auch jene die Hilfen gleichermaßen zurückzahlen, die jetzt hauptsächlich davon profitieren. Der Verzicht auf Steuerbeiträge in Höhe von einer Milliarde jährlich ab 2024 von Aktiengesellschaften und GmbHs ist daher fehlgeleitet.

"Aus den Fehlern des letzten Winters müssen wir lernen. Die Hilfen müssen schneller ausbezahlt werden als in der Vergangenheit, aber Umsätze sollten nicht ersetzt werden, um Überförderungen zu vermeiden", erklärt Picek.

Lockdown-Monat führt zu 2,4 Mrd. Kosten für Hilfen

Seit Beginn der Krise wurden mehr als 20 Milliarden an Unternehmenshilfen ausbezahlt, zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Ein Lockdown-Monat führt durchschnittlich zu 2,4 Mrd. Euro Kosten für Unternehmenshilfen.

Handlungsempfehlungen

• Corona-Kurzarbeit zwecks Planungssicherheit bis Ende März 2022 verlängern

• Arbeitslosengeld erhöhen, sobald vermehrt Kündigungen ausgesprochen werden

• Ausweitung des Härtefallfonds, damit er für Einnahmen-Ausgabenrechner besser funktioniert. Ein Arbeitslosengeld für Selbstständig einführen, damit Härtefallfonds in Zukunft nicht mehr notwendig sind.

• Ausfallsbonus weiterführen und bis Ende März 2022 verlängern

• Impfpflicht einführen, um weitere Lockdowns in diesem Winter auszuschließen.