Momentum Institut stellt Datenbank zu Überförderungen durch COFAG online

Durch die Zuschüsse der COVID-19 Agentur des Bundes (COFAG) schrieben zahlreiche Unternehmen in Österreich Gewinne auf Staatskosten. Das zeigt die frei zugängliche Datenbank des Momentum Instituts, in der mehr als 6.000 Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Hotellerie, Handel und Verkehr aufgelistet sind.

Besonders durch die Zahlungen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) sind viele Unternehmen in Österreich überfördert worden. Sie erhielten mehr Staatshilfen als sie eigentlich gebraucht hätten, um ihren Fortbestand zu sichern und liquide zu bleiben. Viele Betriebe schrieben im Geschäftsjahr 2020 Gewinne, obwohl sie einen Teil des Jahres geschlossen hatten. Einige konnten ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr (ohne Corona) sogar steigern.

Unternehmensgewinne auf Staatskosten

„Die Unternehmen in unserer Datenbank haben die Zuschüsse rechtmäßig erhalten. Allerdings haben viele dadurch Gewinne auf Staatskosten gemacht, weil keine wirtschaftliche Notwendigkeit für die Unterstützung bestanden hat“, erklärt Alexander Huber, Ökonom am Momentum Institut.

Zu überhöhten Zahlungen ist es vor allem deshalb gekommen, weil der Umsatzersatz und Ausfallsbonus für Unternehmen von der COFAG am Umsatz des Vorjahres gemessen wurden. So sollten den Firmen ihre fehlenden laufenden Einnahmen ersetzt werden. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass viele Betriebe während der Lockdowns kaum Kosten hatten, weil sie Waren nicht bestellten oder keine Personalkosten anfielen – durch Kündigungen oder Kurzarbeit.

Datenbank erlaubt Interessierten selbstständige Suche nach überförderten Unternehmen

Die frei zugängliche Datenbank des Momentum Instituts setzt sich aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank und den Jahresabschlüssen einzelner Unternehmen zusammen. „Für alle Betriebe, bei denen es möglich war, haben wir die staatlichen Subventionen und den Gewinn oder Verlust verglichen. Schreibt ein Unternehmen Gewinn, obwohl es staatliche Subventionen erhalten hat, wurde es überfördert“, erklärt Huber.

Teil der Datenbank sind alle Unternehmen, die in den Jahren 2020 und 2021 Zuschüsse der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) erhalten haben und in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank gemeldet sind. Dort werden Unternehmen gelistet, die Zuschüsse erhalten haben, die höher als 100.000 Euro waren. Die Datenbank besteht aktuell aus 6.765 Unternehmen aus den Branchen Gastronomie und Hotellerie, Handel und Verkehr. All diese Unternehmen haben staatliche Subventionen von über 100.000 Euro erhalten. Bei 1.389 von ihnen waren Jahresabschlüsse aus 2020 verfügbar, womit die Überförderungssumme berechnet werden konnte. Durch die bisher nicht veröffentlichten Fördersummen der Kurzarbeit könnte die Summe pro Betrieb noch einmal steigen. „Für 2021 sind noch nicht alle Jahresabschlüsse verfügbar. Wir ergänzen die Datenbank regelmäßig. Für 2020 ergibt sich allerdings schon ein eindeutiges Bild: Die Überförderung vieler Unternehmen in den Branchen Hotellerie, Gastronomie, Handel und Verkehr war sehr breit. Für manche Unternehmen betrug sie hunderttausende Euro, ging teils sogar über die Millionengrenze“, so Huber.

Noch unbekanntes Ausmaß der Überförderung weit höher

Für Unternehmen mit unregelmäßigen Geschäftsjahren lassen sich die erhaltenen Zuschüsse aufgrund mangelnder Informationen in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank oft nicht zweifelsfrei den einzelnen Geschäftsjahren zuordnen. Dadurch kann für viele dieser Unternehmen auch keine Überförderungssumme in der Datenbank angegeben werden. „Scheint keine Überförderung in der Datenbank auf, heißt das jedoch nicht, dass es bei den Unternehmen zu keiner Überförderung kam. Die Überförderungssummen in der Datenbank sind daher als absolute Untergrenze zu betrachten“, so Huber.

Das lässt sich anhand eines Beispiels illustrieren: In Einzelfällen ist selbst für Unternehmen mit unregelmäßigen Geschäftsjahren eine manuelle Auswertung nach individueller Begutachtung möglich, etwa bei den in der Datenbank angeführten MediaMarkt-Gesellschaften: 42 MediaMarkt Gesellschaften machten 2021 zusammen 48 Millionen Euro Gewinn. Gleichzeitig erhielten sie knapp 16 Millionen Euro an Hilfsgeldern. Alle 42 Gesellschaften konnten im Geschäftsjahr 2021 (September bis September) ein positives Ergebnis erzielen. 39 davon hätten dies auch abzüglich staatlicher Hilfsgelder getan. Mit dem Großteil der Corona-Hilfen von 16 Millionen Euro hat der Staat also lediglich den Gewinn bei MediaMarkt subventioniert.

Die Momentum-Datenbank zur Unternehmens-Überförderung zum Download.

Momentum veröffentlicht Datenbank zur Überförderung — www.momentum-institut.at

Durch die Coronahilfen kam es bei zahlreichen österreichischen Unternehmen zu Überförderung.