Mindestpension liegt trotz Erhöhung auch 2023 mindestens 120 Euro unter Armutsgrenze

Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung zu begrüßen. Absolut wachsen die monatlichen Pensionsbezüge von Menschen mit hohen Einkommen jedoch wesentlich stärker als jene von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Mindestpension wird trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern. Sie liegt mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, so eine Prognose des ökosozialen Momentum Instituts.

Mindestpensionist:innen haben 2023 monatlich 104 Euro mehr zur Verfügung. Davon sind rund 80 Euro auf die strukturelle Erhöhung zurückzuführen, die auch bei Pensionserhöhungen ab 2024 weiter wirkt. Rund 24 Euro beträgt die Einmalzahlung, die im darauffolgenden Jahr keine Rolle mehr spielt. Für die meisten mittlere Pensionen machen die Einmalzahlungen ebenfalls rund ein Viertel aus. Erst ab 2.500 Euro spielen sie gar keine Rolle mehr.

Mindestpension sichert noch nicht gegen Altersarmut ab

Die „Mindestpension“ (Pensionbezieher:in mit Ausgleichszulage) nähert sich der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 1.371 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt (2022) nur langsam. In den letzten Jahren wurde sie stärker erhöht als die Pensionen insgesamt. Für das Jahr 2023 wird sie nun um 10,2 Prozent erhöht. Armutsfest ist sie damit immer noch nicht. Schreibt man die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle – konservativ geschätzt – trotz der höheren Lohnerhöhungen dieses Jahr für 2023 mit nur 3,3 Prozent (Erhöhung 2022) fort, beträgt sie 1.415 Euro im Jahr 2023. Die Mindestpension 2023 wird jedoch umgerechnet auf zwölf Monate monatlich 1.295 Euro im Jahr 2023 betragen. Denn die Ausgleichszulage gebührt Pensionist:innen vierzehn Mal. Damit fehlen jede:r Mindestpension:in monatlich mindestens 120 Euro hin zur Armutsgefährdungsschwelle. 2022 fehlten noch 169 Euro.

Insbesondere alleinlebende Pensionistinnen sind armutsgefährdet: 26 Prozent bezogen schon vor der akuten Teuerung ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle, zeigen Daten der Statistik Austria. „Mindestpension, aber auch Arbeitslosengeld und Mindestsicherung müssen wir endlich über die Armutsschwelle heben. Angesichts der Teuerung kommen Menschen mit wenig Geld finanziell sowieso immer stärker unter Druck“, so Jakob Sturn, Ökonom am sozialliberalen Momentum Institut.